Mehr Geld ab 2015: Koalition streitet auch bei der Pflegereform

Mehr Geld ab 2015: Koalition streitet auch bei der Pflegereform

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Die geplante Pflegereform wird viel kritisiert

Viele Pflegebedürftige könnten besser betreut werden, als es heute möglich ist. Auch der Bedarf an Pflege steigt. Doch die Koalition streitet schon wieder.

Trotz geplanter Mehrleistungen vom kommenden Jahr an lehnt die Opposition die Pflegereform von Union und SPD als völlig unzureichend ab. Das machten Linke und Grüne bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag deutlich. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb für die Pläne: „Es kommt darauf an, dass wir 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung einen entscheidenden, einen guten Schritt nach vorne gehen.“

Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann warf der Koalition vor, mit der geplanten stärkeren Anwerbung und Entschädigung ehrenamtlicher Betreuer werde ein neues Einfallstor für prekäre Beschäftigung geschaffen. Ihre Grünen-Kollegin Elisabeth Scharfenberg kritisierte: „Sie haben kein mutiges und fortschrittliches Konzept.“ Geplant sind Verbesserungen ab Anfang 2015 sowie eine Aufnahme von mehr Bedürftigen in die Versicherung ab 2017. Zum 1. Januar sollen die Pflegeleistungen um vier Prozent steigen. Das bedeutet zum Beispiel in vollstationärer Pflege bei Stufe 1 ein Plus von 1023 auf 1064 und in Stufe 2 von 1279 auf 1330 Euro.

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Fakten aus dem Pflegereport 2013

  • Zahl der Pflegebedürftigen

    Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit mehr als 2,5 Millionen auf ihrem Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Es gibt große regionale Unterschiede: So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.

  • Pflegezeiten Mann/ Frau

    Rein statistisch brauchen Männer in ihrem Leben 16 Monate Pflege, Frauen 32 Monate. Tatsächlich aber verdoppelt sich die Pflegezeit bei den wirklich betroffenen bei den Männern und liegt bei den Frauen um die Hälfte höher.

  • Eigenanteile bei Pflegeleistungen

    Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen in allen Pflegestufen steigen weiter. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro.

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen

    Die Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungsleistungen – von denen vor allem demente Menschen profitieren – hat sich auf gut 200 000 Menschen verdreifacht. Hier spiegelt sich die zunehmende Bedeutung ambulanter Pflegedienste wider.

  • Pflege von Angehörigen

    Es sind vor allem die Frauen, die Angehörige pflegen.  Ein Heer von rund 2,2 Millionen meist Töchtern und Partnerinnen kümmert sich um kranke Angehörige. Das sind 6,2 Prozent aller über 16-Jährigen. Hingegen entsprechen die 1,3 Millionen pflegenden Männer nur 4 Prozent aller über 16-jährigen Männer.

  • Einnahmen der Pflegeversicherung

    Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen seit fünf Jahren. 2012 standen Einnahmen von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Zuletzt hatte es 2007 einen negativen Saldo in der Pflegekasse gegeben. Die  Pflegeversicherung verfügte Ende 2012 über 5,55 Milliarden Euro.

Mehr Hilfe für Betreuung zu Hause soll es geben, auch die Zahl der nachqualifizierten Betreuungskräfte in Heimen soll steigen und sich auf 45.000 fast verdoppeln. Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll verstärkt gewährt werden - für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause Gepflegten pro Jahr oder für ambulante Pflege Rundheraus lehnte die Opposition den Pflegevorsorgefonds ab. Auch SPD-Expertin Hilde Mattheis bekräftigte ihren Standpunkt, besser zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. „Eine andere Möglichkeit ist es, durch Gelder Vorsorge zu treffen, dass im Jahr 2030, 2033 Menschen da sind, die bereit sind, andere Menschen zu pflegen.“ Ihre Forderung, den von der Union in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Fonds fallenzulassen, wiederholte sie aber nicht.

Jedes Jahr sollen Milliarden gespart werden

Bis 2033 sollen dabei Milliardensummen angespart werden, mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen. Mehrere Koalitionspolitiker versicherten, ein neuer Pflegebegriff werde eingeführt. Statt drei Stufen soll es ab 2017 fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben. Demenzkranke sollen systematisch in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Mit Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren wird dies in diesem Jahr vorbereitet.

SPD-Experte Karl Lauterbach unterstrich, er sei stolz darauf, dass die Reform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Pflege bringe. Der Pflegebeitragssatz soll zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen. Dies bringt gut 3,6 Milliarden Euro ein. Weitere 0,2 Punkte sollen für den neuen Pflegebegriff dazukommen.

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Gröhe forderte eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. In Bundesländern mit geringem Lohn müsse es Angleichungen nach oben geben. „Bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation gibt es Unterschiede von bis zu 800 Euro im Monat.“ Der Minister wies auf das Motiv für die Reform hin. 2,5 Millionen Menschen seien jeden Tag auf Pflege angewiesen. „Das entspricht der Einwohnerzahl von Köln und München zusammen.“ Die Zahl werde bis 2030 um eine Million steigen.

Die Grünen-Abgeordnete Scharfenberg forderte, angesichts des steigenden Bedarfs schwerpunktmäßig die Bedingungen für Pflege in Städten und Gemeinden zu stärken. Für die Kommunen tue die Koalition in dem Bereich nichts.

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