Mehr Netto: CSU und FDP wollen Steuern senken

Mehr Netto: CSU und FDP wollen Steuern senken

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Koalitionspartner Huber, Beck, Kauder: Warten auf mehr Netto

Die CSU will die Bürger bei der Einkommensteuer entlasten. Die FDP tritt gleich mit zwei Vorschlägen an. Am Ende aber erzwingen Urteile mehr Netto.

Beim Surfen besteht die Kunst darin, eine sich aufbauende Welle rechtzeitig zu erkennen und dann möglichst weit vor ihrem Kamm zu reiten. In der Politik ist das ähnlich – da schlagen Themen Wellen, und die Politiker versuchen stets, eine möglichst Mächtige zu erwischen. Dass nun Erwin Huber in diesem Sinn ein guter Surfer sei, ließ sich seit seinem Start als CSU-Parteivorsitzender vor einem halben Jahr nicht behaupten. In der großen Koalition in Berlin spielte er kaum eine Rolle. Doch in der vorigen Woche schnappte sich der kleine Bayer eine richtig große Welle, als er den CSU-Parteivorstand eine Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro für Familien, Arbeitnehmer und Mittelständler beschließen ließ.

Seither sorgt die Weiß-Blau-Partei für bundesweite Aufregung wie zu den guten alten Zeiten von Edmund Stoiber. Im 600 Kilometer entfernten Berlin beeilte sich die Schwesterpartei CDU, den populären Vorstoß ins Leere laufen zu lassen: Es gebe in dieser Legislaturperiode keinen budgetären Spielraum. Seitens der SPD gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Bonmot des Münchner Komikers Karl Valentin zum besten, wonach jede Sache drei Seiten habe: eine positive, eine negative – und halt eine komische. Die FDP, die bislang als einzige Partei Steuersenkungen forderte, spricht von durchsichtigen Manövern im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl am 28. September 2008.

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Als Wahlkampfhuberei lässt sich der bayrische Vorstoß aber nicht einfach abtun. Dafür sind die Steuerlasten zu groß geworden. Seit Antritt der großen Koalition ist das Steueraufkommen um 86 Milliarden auf 538 Milliarden Euro im Jahr 2007 gestiegen. Die arbeitende Bevölkerung leidet trotz wirtschaftlichem Aufschwung unter schrumpfenden Nettoeinkommen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent (plus Soli) greift bereits beim 1,2-fachen Durchschnittslohn, nämlich bei 52.152 Euro.

Selbst SPD-Parteichef Kurt Beck sprang, nach einer ersten Schreck- und Protestsekunde, auf die Huber’sche Welle auf. Bei einem Zukunftskongress seiner Partei Ende Mai wolle er ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, kündigte Beck an. Der CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Meister, stellte für 2011 – nach erfolgter Haushaltskonsolidierung – eine „durchgreifende Reform der Einkommensteuer“ in Aussicht.

Die Liberalen dagegen haben bereits zwei Steuerkonzepte im Rennen. Das eine stammt von Altmeister Hermann-Otto Solms, ist vom FDP-Parteivorstand abgesegnet und sieht einen dreistufigen Einkommensteuertarif vor: Zehn Prozent ab 8000 Euro, 25 Prozent ab 15.000 Euro, 35 Prozent ab 40.000 Euro. In Konkurrenz dazu hat der junge Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler für den nordrhein-westfälischen Landesverband einen ebenfalls dreistufigen Tarif konzipiert – mit noch niedrigeren Sätzen. Während Solms die Bürger um 23 Milliarden Euro entlasten will, verspricht Schäffler 30 Milliarden Euro. Solms sei zu kleinmütig, sagt Schäffler. Schäffler sei zu großspurig, kontert Solms.

Wettstreit der Systeme

Quelle: Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler

Beide aber werfen unisono der CSU vor, „unseriös“ zu sein, weil sie doch sämtliche Steuererhöhungen der großen Koalition mitgetragen habe. Doch was stört die Christsozialen ihr Tun von gestern? Sie ergreifen nun die Gunst der Stunde und haben gute Chancen, dass die ersten Stufen ihres Steuersenkungsprogramms – mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag, ungekürzte Pendlerpauschale – ab 2009 auch umgesetzt werden. Denn die Bundesregierung dürfte kaum eine andere Wahl haben, da sie auf den im Herbst erscheinenden Armutsbericht mit mehr Geld für Kinder und auf die voraussichtliche Verfassungswidrigkeit der zusammengestrichenen Entfernungspauschale reagieren muss. Diese Welle sieht Huber bereits rollen und bringt sich in Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen will ihre Steuersenkungs-Welle erst ein Jahr später reiten, kurz vor der Bundestagswahl. Den Bürgern dürfte das Timing egal sein. Hauptsache, es gibt am Ende überhaupt eine Welle, die ihnen mehr Netto ins Portemonnaie spült.

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