Mehrausgaben auf Prüfstand: Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Großen Koalition

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Dieter Engels

von Bert Losse

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition von 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017.

„Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt“, sagte Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Engels fordert, den Bundeshaushalt rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. „Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein rund 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd. Warum nicht den Haushalt Titel für Titel durchgehen und fragen: Gehört das auf die Prioritätenliste oder ist das nur ein nice to have? Da würden wir vieles Überflüssige finden.“ Problematisch sei zudem, dass bei größeren Projekten die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsanalyse der Ministerien nicht funktioniere. In 85 Prozent der Fälle ist dieser Effizienz-Check laut Engels fehlerhaft oder gar nicht erst vorhanden.

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Der BRH-Präsident fordert die Politik auf, für jedes neue Gesetz künftig klare Ziele zu definieren. Derzeit sei die Evaluierung wegen nebulöser Zielsetzungen schwierig. „Dies wird anders, wenn wir Zielvorgaben und Indikatoren haben, mit deren Hilfe sich der Erfolg eines Gesetzes messen lässt. Die Politik sollte einen Zeitraum festlegen, bis zu dem die Ziele erfüllt sein sollten. Bringt das Gesetz nichts, kann man es wieder streichen.“

Auf der Kontrollliste des BRH steht 2014 unter anderem die Deutsche Bahn, mit der es Streit um die so genannten Leistungs- und Finanzierungsmittel gibt. Der BRH will prüfen, ob die Bahn die rund 2,5 Milliarden Euro, die sie jedes Jahr vom Bund für Erhalt und Verbesserung ihrer Infrastruktur bekommt, nicht zweckentfremdet. „Die Bahn sperrt sich leider gegen diese Prüfung. Ich hoffe, dass die Kooperationsbereitschaft der Verantwortlichen in diesem Jahr zunimmt“, sagte Engels.

„Zunehmenden Prüfungsbedarf“ sieht er zudem bei der Energiewende. Der BRH werde in diesem Jahr mit Effizienzkontrollen in diesem Bereich beginnen. „Es geht um die Frage, wohin die milliardenschweren Subventionen fließen, wie effizient sie sind, wer davon profitiert – und welche Risiken für den Bundeshaushalt das Fördersystem für regenerative Energien birgt“, sagte Engels der WirtschaftsWoche.

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1 Kommentar zu Mehrausgaben auf Prüfstand: Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Großen Koalition

  • Ungerechte Staatsleistungen an die Kirchen streichen!

    Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat sicher Recht, wenn er fordert, dass der Bundeshaushalt nach Einsparmöglichkeiten überprüft werden soll.
    Dabei sollten auch die direkten und indirekten Zahlungen an die Kirchen Titel für Titel durchforstet werden.
    Hierbei wird herauskommen, dass die so genannten Staatsleistungen an die Kirchen jährlich einen riesigen Betrag darstellen, z.B. allein 2013 sage und schreibe 481 Mio. Euro! Diese Staatsleistungen werden als Ausgleich für die Überschreibung von Kirchen-Landbesitz an den Staat im Jahre 1803 gezahlt. Aber schon seit langem gibt es immer wieder prominente Stimmen, welche fordern, dass diese Gelder gestrichen werden sollten, zuletzt vom FDP-Politiker Kubicki. Jener weist darauf hin, dass die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sogar im Grundgesetz vorgesehen ist. Er schlägt eine Kommission vor, welche den Wert des verstaatlichten Kirchenbesitzes und die Summe der seither geflossenen Entschädigungen ermitteln soll. Er meint, dass sich dabei herausstellen könne, dass schon alles abgegolten sei.
    Ich finde, diese Ermittlung kann relativ einfach und schnell durchgeführt und bis zum Ergebnis sollten die Staatsleistungen eingefroren werden. Die dann sehr wahrscheinlich überschüssige Summe sollten die Kirchen schnellstmöglich zurückzahlen.

    In einem zweiten Schritt sollte eine erweiterte Kommission aus Historikern und Finanzexperten überprüfen, inwieweit jener Wert des verstaatlichten Kirchenbesitzes überhaupt realistisch angesetzt war.
    Denn es gibt viele historische Beweise (z.B. im zehnbändigen Werk „Kriminalgeschichte des Christentums“ vom Historiker Deschner), dass die Kirchen z.B. im Verlauf der viele Jahre andauernden Hexenprozesse sehr viel Besitz äußerst brutal geraubt hatten. Ich vermute daher, dass höchstens ein Viertel der 1803 berechneten Summe angemessen war.

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