Mehreinnahmen für Staatskassen: Steuerschätzer erwarten ein Plus von 54,1 Milliarden Euro

Mehreinnahmen für Staatskassen: Steuerschätzer erwarten ein Plus von 54,1 Milliarden Euro

, aktualisiert 11. Mai 2017, 14:51 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der Mehreinnahmen keinen größeren Spielraum für weitere Steuersenkungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Geldsegen für Bund, Länder und Kommunen: Die Steuerschätzer rechnen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im November vorhergesagt. Prompt melden sich die ersten Wahlkämpfer zu Wort.

BerlinDer Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose am Donnerstag bekannt.

Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen. So errechneten die Experten für den Bund nur rund drei Milliarden Euro höhere Einnahmen, für die Länder rund 29,6 Milliarden mehr und für die Kommunen etwa 27 Milliarden zusätzlich. Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter.

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SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte bereits einen Vorrang für Investitionen. Insbesondere in Bildung müsse investiert werden, aber auch in Infrastruktur und den geförderten Wohnungsbau. „Wenn wir das nicht machen, schießen die Mieten, schießen die Wohnungspreise ins Unermessliche“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Bonn. „Das, was wir an Überschüssen jetzt erzielen, sind einmalige Überschüsse.“ Die SPD wolle die Menschen durch Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister-Bafög unmittelbar entlasten. „Darüber hinausgehende Entlastungen prüfen wir“, fügte Schulz hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft jedoch die Erwartungen ambitionierter Wahlkämpfer, die die Mehreinnahmen bereits verplanen. Er sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.

Quelle:  Handelsblatt Online
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