Mehrheit für FDP-Spitze: Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich

Mehrheit für FDP-Spitze: Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich

, aktualisiert 16. Dezember 2011, 16:04 Uhr
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Philipp Rösler.

Quelle:Handelsblatt Online

Der mit Spannung erwartete FDP-Mitgliederentscheid ist entschieden – zu Gunsten von Parteichef Rösler. Für ihn und die Koalition stand viel auf dem Spiel. Doch ob jetzt alles gut wird, ist weiter ungewiss.

BerlinDer FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit. Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Allerdings wurde das nötige Quorum von 21.500 Stimmen mit 20.178 gültigen Stimmen knapp verfehlt.. Der Mitgliederentscheid wird daher lediglich als Befragung gewertet. Rösler sagte zu dem Ergebnis: "Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt. Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet - pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“

Der Bundesvorstand setzte sich damit mit der Linie für Rettungsmaßnahmen an strauchelnde Krisenländer durch, die an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Bundestagsabstimmung auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll.

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Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids gestanden ihre Niederlage ein. In einer gemeinsamen Erklärung verzichteten der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler und sein Parteifreund Burkhard Hirsch zugleich darauf, die Rechtmäßigkeit des Entscheids infrage zu stellen. Das Verfahren „hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“, kritisierten sie zwar. Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Bitte an den Parteivorstand, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Schäffler und Hirsch riefen ihre Unterstützer auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen“. Der Mitgliederentscheid habe eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich zufrieden. Die FDP bleibe damit „auf einem Kurs der europäischen Integration“, sagte Westerwelle. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, hieß es weiter. Westerwelle gratulierte ausdrücklich dem Parteivorsitzenden Rösler „zu diesem Abstimmungserfolg“. Rösler hatte Westerwelle Mitte Mai an der Parteispitze abgelöst.


Opposition spricht von blamablem Ergebnis

Die Opposition reagierte mit Spott und Häme auf den Euro-Entscheid. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wertet das Votum als krachende Niederlage für Rösler. "Wenn Rösler und Co. gerade einmal ein Sechstel der Partei für ihre Position mobilisieren konnten, dann ist das blamabel", sagte Trittin. Die Führungskrise der FDP sei damit nicht behoben, sondern nur verschoben. "Eine Partei, deren Mitgliedschaft es zu zwei Dritteln egal ist, ob wir ein gemeinsames Europa haben, denen es zu zwei Dritteln sogar egal ist, ob sie selbst an der Regierung bleiben oder nicht. Eine solche Partei, die ist nicht lebendig, die ist nicht politisch, die schafft sich einfach ab", unterstrich der Grünen-Politiker.

Das Abstimmungsergebnis bedeute aber vor allem, das fast die Hälfte der noch aktiven FDP-Mitglieder die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehne, sagte Trittin weiter. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in dieser zentralen Frage tatsächlich in Frage gestellt." Auf Deutschland und Europa kämen in den nächsten Monaten  schwierige Entscheidungen zu. Mit einer "bröselnden Mehrheit" sei in solchen Zeiten kein Staat zu machen. "Das ist die schlechte Botschaft für Frau Merkel aus diesem Mitgliederentscheid."

„Das Ergebnis des zeigt, dass die FDP im Herzen zurück in ein nationalstaatliches Klein-Klein möchte“, sagte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie ist eine europapolitisch gespaltene und damit in diesen Zeiten unbrauchbare Partei.“ Die Nichtbeteiligung am Mitgliedsentscheid der FDP zeige zudem, dass einem großer Teil der FDP-Mitglieder „das Schicksal von Europa Wurst und die FDP eine tote Partei ist“. Bei einer zentralen Frage sei die Mitgliedschaft der FDP desinteressiert, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die SPD wertet den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids für die Zerrissenheit der Liberalen. „Der Mitgliederentscheid zeigt: Die Basis der FDP ist gegenüber dem Kurs der Bundesregierung tief gespalten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die FDP bleibe der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung. „Die Chaostage der FDP sind noch lange nicht vorbei. Rösler bleibt ein Vorsitzender auf Abruf“, sagte Nahles voraus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, die FDP sei europapolitisch gespalten „und damit in diesen Zeiten eine unbrauchbare Partei“. Die Nichtbeteiligung am Mitgliedsentscheid der FDP zeige zudem, dass einem großen Teil der FDP-Mitglieder „das Schicksal von Europa Wurst und die FDP eine tote Partei ist“.


Kubicki: Euro-Votum bleibt Belastung für die FDP

Wie Rösler und Westerwelle wertet auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Ergebnis des Euro-Entscheids als Bestätigung für den "klaren" pro-europäischen Kurs des Bundesvorstandes. Zudem habe der Ausgang der Abstimmung die Position Röslers gestärkt, sagte Brüderle. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Die FDP hat sich hinter dem Vorsitzenden versammelt“, sagte Bahr.

Der Sieg Röslers bei dem Euro-Votum könnte sich als Phyrrussieg erweisen. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse erklärt, dass er die Mitgliederbefragung unabhängig vom Ausgang für belastend halte. „Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung.“

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke wird sich Rösler unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM im Amt halten. „Er kann es“, sagte Fricke am Freitag im Deutschlandfunk. Sein Durchhaltewille werde unterschätzt.

FDP-Präsidium und -Vorstand wollten am Mittag in Berlin zusammenkommen, um über das Ergebnis zu beraten.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Situation für die FDP ist ernst.“

Die FDP-Spitze hat bei den eigenen Mitgliedern nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) zu wenig für den Eurorettungskurs der Regierung gekämpft. Sie hätte sich stärker engagieren sollen, sagte Meister dem RBB-Sender Radio eins. Er appellierte an FDP-Fraktion und -Kabinettsmitglieder, Merkels Kurs mitzutragen - auch wenn die Mehrheit der befragten FDP-Mitglieder Nein zum ESM sagt.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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