Mehrwertsteuer: Gutachten: Ermäßigte Mehrwertsteuer nur noch auf Lebensmittel

Mehrwertsteuer: Gutachten: Ermäßigte Mehrwertsteuer nur noch auf Lebensmittel

von Christian Ramthun

Für alles anderen als für Lebensmittel und Trinkwasser gebe es „keine wissenschaftliche Begründung“ für den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, so ein vom Bundesfinanzministerium angefordertes Gutachten.

Das vom Bundesfinanzministerium angeforderte wissenschaftliche Gutachten zur Mehrwertsteuer enthält ein Plädoyer für eine radikale Reduzierung begünstigter Produkte und Leistungen. Das Gutachten soll zwar erst Ende September veröffentlicht werden, doch nach Informationen der WirtschaftsWoche unter Berufung auf Ministeriumskreise, sieht das Professoren-Team allein bei Lebensmitteln und Trinkwasser einen hinreichenden Grund für einen ermäßigten Satz.

Für alle anderen Kategorien gebe es hingegen „keine wissenschaftliche Begründung“, heißt es aus dem Ministerium. Das bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in eine Bredouille, schreibt die WirtschaftsWoche, da der Minister größere Korrekturen bei der Mehrwertsteuer für unpopulär hält. Der Koalitionsausschuss will sich Ende September damit befassen. Anschließend muss Schäuble das Gutachten an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag weiterleiten.

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Sicher ist auch die Einsetzung einer Reformkommission, die schon im Koalitionsvertrag fixiert wurde. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, kann sich "gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den Bereich der Daseinsvorsorge, also auf Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Leistungen, zu beschränken". Mit den Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro sollten Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.

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