Wie die WirtschaftsWoche berichtet, prüft das Bundesfinanzministerium eine Anhebung der Mehrwertsteuer für solche Dienstleister. Anlass dafür sind mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) räumte ein, dass es womöglich „zu einer Verschärfung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des BFH kommen müsse“. Sollte es zu einer Anhebung des bisher üblichen ermäßigten Satzes von sieben auf 19 Prozent kommen, so Koschyk, „so wird dies zumindest nicht rückwirkend geschehen.“
Nach Informationen der WirtschaftsWoche tendieren die Beamten im Bundesfinanzministerium dazu, künftig alle Essenslieferungen dem 19-Prozent-Satz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern es sich nicht um einfachste Standardspeisen wie Würstchen und Pommes Frites handelt. Die Urteile ließen keinen anderen Spielraum, heißt es.
Das sieht auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, so. Ermäßigte Standardspeisen seien nach der neuesten Rechtsprechung nur solche, die beim Imbiss lediglich heiß gemacht, aber nicht weiter bearbeitet werden. Pizza- und Partydienste müssten sich unter Umständen auf 19 Prozent einstellen, da die Wahl zwischen Salami und Thunfisch oder konkreten Menüzusammensetzungen nach den BFH-Urteilen bereits als Dienstleistung zu betrachten sei, sagte Vinken der WirtschaftsWoche.
Betroffen wären alle Essen-auf-Rädern-Gastronomen und auch Metzger, die mit ihren Außer-Haus-Lieferungen jährlich rund zwei Milliarden Euro Umsatz erzielen. In den nächsten Tagen will das Bundesfinanzministerium mit den betroffenen Verbänden des Lebensmittelhandwerks und der Gastronomie sprechen. Daneben finden Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Finanzen statt, so die WirtschaftsWoche, und am Ende gibt Finanzminister Schäuble einen Erlass heraus, wie sich die Finanzverwaltungen künftig bei Außer-Haus-Lieferungen zu verhalten haben.
