Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Forderungen nach einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung ab. Er halte gezielte finanzielle Entlastungen, etwa von Familien, für den besseren Weg als eine pauschale Senkung der Mehrwertsteuer, schrieb Schäuble in einem Namensartikel in Form eines Briefes in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom Donnerstag. Dem Argument, dadurch könnte man den privaten Verbrauch und damit das Wirtschaftswachstum fördern, hielt er entgegen, der Konsum in Deutschland entwickle sich ohnehin erfreulich. Dies zeige, „dass ein weiteres Befeuern durch den Staat nicht angezeigt ist“. Zudem gebe es Zweifel, dass solche Mehrwertsteuerentlastungen auch beim Verbraucher ankommen würden.
„Auch als Mittel zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses ist eine niedrigere Mehrwertsteuer nicht wirklich angezeigt“, führte der Minister weiter aus. Wichtig und sinnvoll sei vielmehr eine weitere Steigerung der Investitionen.
Im Übrigen gingen aktuelle Prognosen ohnehin von einem Rückgang des deutschen Leistungsbilanzüberschusses aus, der vor allem auf die deutsche Exportstärke zurückgeht. „Auch die Normalisierung der Geldpolitik, der stärkere Euro und die demografische Entwicklung in Deutschland werden ihren Teil dazu tun“, schrieb Schäuble.
Anfang August hatte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Absenkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, um damit untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
