Meinungsumfrage: Union sackt auf 34 Prozent - AfD zweistellig

Meinungsumfrage: Union sackt auf 34 Prozent - AfD zweistellig

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Trotz innerparteilichem Streit im Aufwind: AfD-Chefin Frauke Petry.

Erstmals seit Gründung der AfD im Februar 2013 kommt die rechtspopulistische Partei in einer Umfrage bundesweit auf zehn Prozent. Das Nachsehen hat die Union. Offenbar profitiert die AfD massiv von der Flüchtlingskrise.

Die Alternative für Deutschland gewinnt mit ihrem Anti-Asyl-Kurs weiter an Zustimmung - und zwar offenbar vor allem auf Kosten der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, wie der neue INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) ergab.

Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnt die rechtspopulistische AfD zwei Punkte hinzu und kommt damit erstmals auf 10 Prozent. Die SPD rutscht um einen halben Punkt auf 24 Prozent. Zugewinne verbuchen demnach auch die Linkspartei (11 Prozent/plus 1) und die FDP (6 Prozent/plus 0,5). Die Grünen rangieren stabil bei 10 Prozent.

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Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass die AfD angesichts der Flüchtlingskrise in der Wählergunst noch weiter zulegen wird. „Wenn, wie die Umfragen zeigen, immer mehr Leute das Gefühl haben, die Politik habe die Kontrolle über das Problem verloren, wenn die Ängste und Sorgen der Bevölkerung über die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Flüchtlingswelle immer größer werden, wenn sich immer mehr Leute hiermit von den anderen Parteien alleingelassen fühlen, dann wird der Zuspruch für die AfD weiter ansteigen“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“.

Polizei hält Gegner zurück Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo

Rund 3500 AfD-Anhänger sind am Samstag in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen.

Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo Quelle: REUTERS

Die Linkspartei betonte, sie nehme die wachsende Zustimmung für die AfD ernst. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Sender „n-tv“, das bedeute für ihn, „die ganz konsequente Auseinandersetzung mit allen rassistischen, fremdenfeindlichen Äußerungen und Vorurteilen, die bedient werden“.

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Hans-Olaf Henkel, der die AfD im vergangenen Juli verlassen hatte und jetzt Mitglied der neuen Partei Alfa ist, sagte „Focus Online“: „Die neuesten Aussagen über Schießbefehle gegen Flüchtlinge oder völkerwandernde Barbaren zeigen, dass der Weg der AfD auf dem Weg hin zur NPD unaufhaltsam ist.“ Parteienforscher Niedermayer sieht die heutige AfD zwar deutlich weiter rechts als vor der Abspaltung des Flügels um Henkel und AfD-Gründer Bernd Lucke. Er betonte jedoch, dies bedeute nicht, „dass alle potenziellen Wähler der AfD Rechtsextremisten sind“.

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