Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Autokonzerne im Skandal um Abgasmanipulationen scharf kritisiert und aufgefordert, zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen. Zugleich kündigte die CDU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Dortmund für den Herbst einen neuen Autogipfel an, bei dem überprüft werden solle, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten hätten. Die von der SPD vorgeschlagene EU-Quote für Elektro-Autos lehnte Merkel ab.
Die Kanzlerin attackierte vor allem die Konzernspitzen. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", kritisierte sie. Diese Vertrauen könne nur die Industrie wieder herstellen. "Wenn ich sage, die Industrie, dann sind das jetzt erst einmal die Unternehmensführungen", fügte Merkel hinzu. Die Beschäftigten sowohl bei den Zulieferern als auch den Konzernen seien nicht verantwortlich. "Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen alles tun, um Vertrauen wieder herzustellen." Sie betonte, dass das Verhalten der Konzerne nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe. "Ehrlichkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft." Deshalb könne man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
"Da ist aus meiner Sicht die Nachrüstung der Software mal das Mindeste, die Angebote von Umtauschprämien sind ein Schritt", sagte Merkel und kündigte eine Überprüfung im Herbst an. Fahrverbote lehnte sie zugleich ab, weil dies nur die Autofahrer träfen, die bestimmte Fahrzeugtypen gekauft hätten.
Ein schnelles Aus für die Dieseltechnologie lehnte Merkel ab. Wenn jetzt alle auf Benzin-Autos umstiegen, würde Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhalten. Ein Benzin-Auto hat einen höheren CO2-Ausstoß als Diesel-Fahrzeuge. Auch der Staat müsse helfen - im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Dies betreffe etwa den Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos oder für andere Antriebsysteme etwa mit Wasserstoff.
Merkel wies den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine EU-Quote für Elektro-Autos zurück. "Ich ... glaube nicht so richtig, dass die Quote für E-Autos - also für eine Technologie - richtig durchdacht ist", sagte sie. "Dann verhandelt man ewig in Europa. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?", fügte sie hinzu. "Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?" Für die Union sei dies der falsche Weg. Schulz hatte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vorgeschlagen, um den Durchbruch für die Elektromobilität zu beschleunigen.
Zugleich betonte Merkel die Wichtigkeit der Autobranche mit ihren 800.000 "zentralen" Arbeitsplätzen für Deutschland. Die Konzerne stünden vor mehreren Herausforderungen gleichzeitig, etwa auch mit dem autonomen Fahren und nötigen Mobilitätsangeboten. "Wir wollen eine starke Automobilindustrie. Und wir wollen gleichzeitig vernünftige ökologische Standards", betonte sie. "Die Frage, ob die Automobilindustrie die Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden."
