Merkel bei Trump: Gesprächskiller Klimawandel

Merkel bei Trump: Gesprächskiller Klimawandel

, aktualisiert 17. März 2017, 12:11 Uhr
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Beim Thema Klimawandel scheint es unmöglich zu sein, eine gemeinsame Position zu finden.

von Andreas NeuhausQuelle:Handelsblatt Online

Obamas „Clean Power Plan“ könnte in den USA bald einkassiert werden. Beim Treffen mit Trump sollte Merkel das Thema Klimapolitik trotzdem aussparen. Zumindest ist das der Rat von Harvard-Professor Robert Stavins.

BerlinAn diesem Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den US-Präsidenten Donald Trump. Es ist das erste Treffen der beiden, dabei dürfte es vor allem um Außenpolitik, Sicherheitspolitik und den Welthandel gehen. Ein Thema sollte die Kanzlerin dabei umschiffen: Klimapolitik. Zumindest ist das der Rat des Harvard-Professors Robert Stavins. „Forderungen von Merkel zur Klimapolitik während des Besuchs bei Trump wäre fast schon töricht“, sagte Stavins bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, zu der er per Videokonferenz zugeschaltet war.

Auch wenn Trump während der Präsidentschaftsdebatte versuchte, seine Einstellung zu relativieren: Der US-Präsident glaubt nicht an den Klimawandel. Im November 2012 twitterte er sogar, dass das Konzept der Klimaerwärmung von und für die Chinesen erfunden worden sei, um die US-Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig zu machen. Im Wahlkampf legte Trump mit seinem „America First Energy Plan“ nach. In diesem kündigte er an, alle Maßnahmen seines Vorgängers Obama bezüglich des Klimawandels rückgängig machen zu wollen. Ein entsprechendes Dekret, das Obamas „Clean Power Plan“ einkassiert, gilt nur noch als Frage der Zeit. Dieser sah vor, die CO2-Emissionen der USA bis 2030 um 32 Prozent zu reduzieren.

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Trumps Einstellung und Maßnahmen kollidieren mit der europäischen Klimapolitik. Ein Konsens zwischen Deutschland und den USA dürfte auf diesem Politikfeld ein Ding der Unmöglichkeit sein. Diskussionen von Merkel mit Trump wären Zeitverschwendung, hinzu komme Trumps Persönlichkeit, wie Stavins erklärte: „Schon alleine das Wort Forderung widerspricht seinem Typ.“

Wobei die Kohlefirmen und Bergbauunternehmen, die Trump während des Wahlkampfes als Opfer der Umweltpolitik bezeichnete, auch unter seiner Präsidentschaft einen schweren Stand haben werden. Denn der günstigste Strom in den USA stammt dort aus den Erneuerbaren Energien – auch bedingt durch erhebliche Substitutionen und Steuererleichterungen die noch bis 2020 gelten. Die massive Ausbeutung der heimischen Öl- und Erdgasbestände senken den Preis zusätzlich.

Aus klimapolitischer Sicht blickt Stavins den kommenden vier Jahren unter Trumps Amtszeit skeptisch entgegen. Zwar kann Trump den Pariser Klima-Pakt nicht aufkündigen – da das Abkommen bereits in Kraft getreten ist, muss jede Partei drei Jahre warten, bevor sie sich aus dem Abkommen zurückzuziehen kann – gefolgt von einer eine einjährigen Kündigungsfrist. Aber Trump kann Amerikas Versprechen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, schlicht und einfach ignorieren.

Für andere große Verursacher von Treibhausgas wie China, Indien oder Brasilien wäre das ein fatales Signal. Die kommenden vier Jahre müsse man in den USA deshalb um „kleine Erfolgserlebnisse“ kämpfen. „Und die wird es geben“, zeigte sich Stavins überzeugt. Er setzt darauf, dass Trump durch den Kongress und den Senat eingebremst wird.

Wobei sich Stavins zugleich skeptisch zeigte, wie lange diese Art von Kontrolle aufrechtzuerhalten sei. Vier Jahre möge das gutgehen, sagte Stavins. Im Falle einer Wiederwahl Trumps sähe das schon anders aus. „Acht Jahre wären deutlich schwieriger. Deshalb hoffe ich, dass es bei vier Jahren bleibt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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