Merkel-Besuch bei Putin: Hoffnung auf Entspannung mit Russland

Merkel-Besuch bei Putin: Hoffnung auf Entspannung mit Russland

Finden Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin in Sotschi eine gemeinsame Sprache? In Deutschland gibt es Rufe nach einer Annäherung mit Moskau. Doch vor dem G20-Gipfel belasten viele Probleme die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am 19.10.2016 in Berlin den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Gipfel.

Der erste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Kremlchef Wladimir Putin seit zwei Jahren nährt Hoffnungen auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das Treffen in Sotschi könnte eine Annäherung bringen, sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Dennoch dürften die Erwartungen nicht zu hoch sein. „Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis“, sagte er. Auch die Opposition im Bundestag forderte eine Entspannung mit Russland.

Putin erwartet Merkel am Dienstag in seiner Residenz im südrussischen Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer. Zuletzt war Merkel im Mai 2015 in Moskau gewesen. Putin war im Oktober 2016 in Berlin zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt.

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Deutsche Politiker hatten im Frühjahr ihre Kontakte nach Moskau verstärkt. Unter anderem waren Außenminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei Putin zu Besuch. Auf der Agenda von Merkel und Putin am Dienstag standen die Konflikte in der Ukraine und Syrien.

Syrien-Konflikt G7 macht Druck auf Russland

Wie kann man Putin von Assad loseisen? Um diese Frage geht es beim G7-Treffen in Italien. Dort stimmen sich die führenden westlichen Länder im Syrien-Konflikt ab.

Der US-Außenminister Rex Tillerson und der italienische Außenminister Angelino Alfano Quelle: AP

Die Ukraine-Krise belastet das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland seit drei Jahren. Ein unter Merkels Vermittlung verhandelter Friedensplan für die Ostukraine kommt nicht voran. Dort bekämpfen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Moskau in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. Zudem hatte die EU nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt.

In Berlin forderten Linke und Grüne Entspannungssignale. „Angela Merkel sollte in Sotschi einen Beitrag leisten, dass wir nicht weiter in die Eiszeit der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kommen, sondern ein neues Tauwetter befördern“, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Seehofer zu Besuch bei Putin Bloß nicht provinziell sein – und einen Seitenhieb gegen Merkel landen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist nach Moskau. Bei Präsident Wladimir Putin will er seiner Partei beweisen, dass er doch Außenpolitik kann und ihm die Wirtschaft wichtiger ist als die Kanzlerin.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem Russland-Besuch im Februar 2016 auf dem Roten Platz in Moskau. Quelle: dpa

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schlug dem Blatt zufolge vor, Putin in eine Abrüstungsinitiative einzubinden. „Merkel sollte in Sotschi den ersten Schritt gehen und von dem ohnehin unnötigen Nato-Raketenschirm (in Osteuropa) Abstand nehmen“, sagte er.

Die Nato hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise Tausende Soldaten ins Baltikum und nach Polen verlegt. Russland kritisiert Nato-Aktivitäten an seinen Grenzen und sieht dies als Bedrohung seiner Sicherheit.

Gipfel in Berlin Merkel spricht mit Putin über Ukraine und Syrien

Neuer Anlauf zu einer Lösung der Krisen in der Ukraine und in Syrien. Zwar gibt es für Kanzlerin Merkel viele Empfehlungen. Ob ihr Gast aber zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit ist, bleibt fraglich.

Ukraine-Gipfel in Berlin: Merkel spricht mit Putin über Ukraine und Syrien Quelle: dpa

Für die Kanzlerin dient der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer, der im Juli in Hamburg stattfindet. „In erster Linie ist es Merkel wichtig, vor dem G20-Gipfel gemeinsame Punkte mit Putin zu finden“, sagte der Experte Below. Für den Kremlchef sei die Begegnung eine Chance, Russlands Außenpolitik zu erläutern. „Er kann zum Beispiel versuchen zu erklären, was Russland in Syrien macht.“ Überraschend wäre Below zufolge etwa, wenn Putin konkrete Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine machen würde.

Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Merkels Besuch komme in einer „höchst konfrontativen Situation“. Daher sei ihre Reise ein wichtiges Signal.

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