Merkel, Gabriel und TTIP: „Noch laufen die Gespräche“

Merkel, Gabriel und TTIP: „Noch laufen die Gespräche“

, aktualisiert 29. August 2016, 13:37 Uhr
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„Es ist richtig weiter zu verhandeln“, sagt die Kanzlerin über TTIP.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Kanzlerin widerspricht ihrem Vizekanzler: Das Freihandelsabkommen TTIP werde weiter verhandelt. Sigmar Gabriel sieht dagegen die Gespräche als gescheitert an. Und warnt vor einer Unterwerfung der Europäer.

BerlinAnders als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Kanzlerin Angela Merkel das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch nicht für gescheitert. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: Es sei richtig, dass die Positionen der EU und der USA in einzelnen wichtigen Fragen durchaus voneinander abwichen. Nach Merkels Erfahrung habe es aber kaum je Verhandlungen gegeben, bei denen die entscheidenden Kompromisse schon Monate vor Abschluss möglich gewesen seien. „Es ist richtig weiterzuverhandeln.“

SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag gesagt: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“ Dagegen sagte Seibert nun: „Noch sind Gespräche. Es ist schon oft in Gesprächen durchaus in der letzten Runde erst das Entscheidende passiert.“

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Aus der CDU hatte es deswegen scharfe Kritik an SPD-Chef gegeben. „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft“, fügte Pfeiffer hinzu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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