Merkel im Interview: „Der Euro erlebt seine erste große Krise“

Merkel im Interview: „Der Euro erlebt seine erste große Krise“

, aktualisiert 09. November 2011, 14:08 Uhr
Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur in ihrem Büro im Bundeskanzleramt in Berlin.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Krise lässt sie zwar kaum noch zur Besinnung kommen, doch Angela Merkel erkennt darin auch etwas Positives: Sie lege alle Schwachstellen der Gemeinschaftswährung offen, sagt die Kanzlerin im Interview.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Ist der europäische Frieden in Gefahr?

Angela Merkel: „Wir alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Euro durchlebt seine erste große Krise in den zehn Jahren seines Bestehens. Alle Schwachstellen kommen jetzt schlagartig ans Licht: die langjährige ungebremste Verschuldung, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften, aber auch die Defizite in unseren europäischen Verträgen - diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen, denn der Euro ist weit mehr als eine Währung, er steht für die Einigungsidee Europas.“

Anzeige

Wie groß ist Ihre Sorge um Italien? Könnte Italien ein zweites Griechenland werden? Würden Italiens Chancen zur Konsolidierung steigen in einer Ära nach Ministerpräsident Silvio Berlusconi?

Über ihre Regierungen entscheiden die Länder selbst. Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat gesagt, das Problem Italiens sei nicht seine wirtschaftliche Lage, sondern mangelndes Vertrauen. Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt. Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seit Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie.

Reicht das, was Italien sich vorgenommen hat?

Kein Staat kann zur Zeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.

Muss die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende doch die Notenpresse anwerfen und unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Länder kaufen?

Die EZB hat einen klaren Auftrag. Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig, und diesem Auftrag wird sie bisher in hervorragender Weise gerecht. Die EZB hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Krise nur überwinden können, wenn die Eurostaaten konsequent ihre Hausaufgaben machen, also auf eine nachhaltig solide Haushaltspolitik zusteuern und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durchführen. Auch von Italien hat die EZB einen solchen Kurs schon im Sommer gefordert.

Der G20-Gipfel in Cannes war ein Beweis für die zentrale Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Ist diese größere Gestaltungsmacht für Sie persönlich eher Last oder eher eine freundliche Möglichkeit, Politik zu machen?

Deutschland ist eines von 17 Euroländern und die größte Volkswirtschaft in Europa. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, das hat sich gerade wieder in Cannes gezeigt, dann sind wir stark - aber ganz Europa sind wir auch dann natürlich nicht, sondern einer bzw. zwei Mitgliedstaaten von insgesamt 27 der Europäischen Union. Was sich in den letzten Monaten immer deutlicher zeigt: Unsere Staaten sind im europäischen Währungsraum wirtschaftlich wie politisch so miteinander verknüpft, dass man kaum noch von vollkommen unabhängigen Entscheidungen sprechen kann.

Denn jeder muss wissen, dass seine nationale Entscheidung schwerwiegende Auswirkungen in Europa und darüber hinaus haben kann. Wir haben es immer mehr mit einer europäischen Innenpolitik zu tun. Die Frage zum Beispiel, ob Griechenland ein Referendum über Spar- und Reformmaßnahmen ohne Abstimmung mit seinen europäischen Partnern ankündigt, betraf alle europäischen Partner Griechenlands. Denn sofort wurde die Verlässlichkeit der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober weltweit in Zweifel gezogen. Dieses wachsende Aufeinander-Angewiesensein macht unsere europäischen Diskussionen durchaus intensiver, uns allen ist aber klar, dass es immer um Stabilität und Wohlstand aller 27 gemeinsam geht.

Empfinden Sie in dieser Innenpolitik im Währungsraum - vielleicht mit Frankreich - eine Art Richtlinienkompetenz?

Nein, Europa ist kein hierarchisches Gebilde, sondern eine Union. Die Länder haben Souveränität über ihre nationalen Haushalte. Die Wirtschafts- und Währungsunion war auf der Annahme aufgebaut, dass sich jeder an die Vorgaben und das in Europa Beschlossene halten wird. Da das aber nicht überall der Fall war, müssen wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir brauchen meiner Überzeugung nach eine Vertragsänderung.

Die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schützen uns alle. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss eine europäischen Institution das Recht haben, auf einen beanstandeten nationalen Haushalt durchgreifen zu können. Wenn diese Maßnahme im Raum steht, werden die nationalen Parlamente in der Regel Haushalte aufstellen, die den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Im anderen Fall bin ich dafür, dass die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat das Recht hat, das Land beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Wie würden wir das nennen: Europäische Budgetkontrolle?

Nein, sondern europäische Stabilitätskontrolle inklusive Klagerecht beim EuGH für die Kommission und die Mitgliedstaaten, weil die permanente Verletzung europäischer Stabilitätsregeln in einem Land eine Gefahr für alle anderen darstellt.

In der CSU mehren sich die Stimmen für Volksabstimmungen über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Wollen Sie das Volk abstimmen lassen? Wenn nein, warum nicht?

Meine Position zur repräsentativen Demokratie auf Bundesebene, zur Balance zwischen Bundestag und Bundesrat ist unverändert und bekannt. Wir haben Plebiszite auf der kommunalen Ebene und in den Ländern. Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.

Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung gesagt, die Jahrzehnte von Frieden und Stabilität seien keine Selbstverständlichkeit und in diesem Zusammenhang müsse man die Gefahr eines Scheiterns des Euros sehen. Ist die Eurokrise das Dramatischste, was Sie in Ihrer Kanzlerschaft erlebt haben? Und was ist Ihr wichtigstes Ziel für die zweite Hälfte der Legislaturperiode?

Seit dem Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir vieles erlebt, das wir uns bis dahin nicht hatten vorstellen können. Ob das die Rettung der Banken war - 400 Milliarden Euro Garantiesumme war eine auch für mich unvorstellbare Größenordnung -, der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken, die Konjunkturprogramme, die Sparergarantie. Wir durchlaufen im Grunde immer noch weitere Phasen der Krise, die als weltweite Bankenkrise anfing und dann zu einem gewaltigen Konjunktureinbruch führte, auf den wir mit Konjunkturprogrammen reagieren mussten.

Ich habe immer gemahnt, bei diesen Konjunkturprogrammen maßvoll vorzugehen, denn es war absehbar, dass es in der nächsten Stufe zu einer Staatsschuldenkrise kommen würde. Und so war es dann ja auch. Wir in Europa sind derzeit kein sehr dynamisch wachsender Markt, weder haben wir viel Geld auf der hohen Kante, noch sind wir rohstoffreich oder gar besonders jung. Was wir haben, ist unsere reiche kulturelle Erfahrung, unsere politische Stabilität und unsere Innovationsfähigkeit. Wenn wir eines Tages nicht mehr in der Lage wären, mit Einfallsreichtum und auf höchstem Entwicklungsstand Produkte herzustellen, besser als alle anderen, dann wären wir als Kontinent nicht mehr besonders interessant.

Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir hier in Deutschland wie in Europa alles tun, was unsere Innovationsfähigkeit stärkt, dass wir in Bildung und Forschung investieren - das ist das Pfund, das uns auch künftig unseren guten Platz in der Welt sichert. Daraus ergeben sich die Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Deutschland.

Finanzpolitisch werden wir den Schuldenabbau auf jeden Fall vorantreiben und die Schuldenbremse streng einhalten. Die Bundesregierung hat sich außerdem das große Thema einer Demografie-Strategie vorgenommen. Die Veränderung des Altersaufbaus in Deutschland ist eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Maßnahmen, die weit über die Legislaturperiode hinausgehen. Gerade in dem Zusammenhang sind unsere jüngsten Beschlüsse zur Pflege, zur Fachkräftesicherung und Kinderbetreuung so wichtig.

Die FDP ist in Umfragen in die Bedeutungslosigkeit gerutscht, CSU-Chef Horst Seehofer lässt immer wieder durchblicken, wie unzufrieden er mit der Koalition ist ...

Am Sonntag war er wie alle Parteivorsitzenden ganz zufrieden.

... vor den Kameras. Was wünschen Sie sich von den beiden Koalitionspartnern?

Ich wünsche mir von allen in dieser Regierung, dass wir weiter entschlossen zusammenarbeiten. Dann werden wir die Menschen auch überzeugen können.

Was würde es für die Koalition bedeuten, wenn sich die FDP mehrheitlich hinter ihren Euro-Rebell Frank Schäffler stellen sollte?

Die FDP-Spitze wirbt in einer Vielzahl von Veranstaltungen für ihre europapolitische Position. Wie ich höre, sind die gut besucht, weil das Thema die Menschen natürlich umtreibt. Ansonsten spekuliere ich nicht über innerparteiliche Abläufe eines Koalitionspartners. Ich freue mich im übrigen über eine große Übereinstimmung der Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung.

Zum CDU-Parteitag. Nach dem Abschied von der Wehrpflicht, der Atomkraft und dem dreigliedrigen Schulsystem diskutiert die CDU nun über einen flächendeckenden Mindestlohn. Kann die CDU ihren Status als Volkspartei am besten erhalten, indem sie sich Themen der SPD einverleibt?

Die Aussetzung der Wehrpflicht war lange Zeit ein Thema der FDP, nicht der SPD, das nur als Vorbemerkung. Auf die Tagesordnung gebracht haben es letztlich die veränderten sicherheitspolitischen Umstände, national wie international, und Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit überzeugenden Argumenten sehr intensiv dafür geworben. Es war richtig, die Bundeswehr mit dieser Reform zukunftsfähig zu machen. Bei alledem ist die CDU, was sie immer war: die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Fukushima war ein Ereignis, das uns zwang, die Frage nach den Risiken der Kernkraft noch einmal neu zu bewerten. Das haben die meisten Bürger, ob Unionswähler oder nicht, von uns auch erwartet.

Die Debatte um eine Lohnuntergrenze ist aus dem Herzen der Partei gekommen, angestoßen vom Arbeitnehmerflügel, aber ein nachvollziehbares Thema für eine Volkspartei wie die CDU. Schon bei den Regionalkonferenzen war das Thema Arbeitsbedingungen gleich nach dem Euro dasjenige, das die Menschen am meisten beschäftigt hat. Da geht es um befristete Arbeitsverhältnisse, um Über- und Unterqualifizierungen, um den Wiedereinstieg nach einer beruflichen Pause - die Menschen wollen eine faire Arbeitswelt und sehen, dass es da Schwächen gibt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz beschlossen, das ja genau dem Ziel dient, für Bereiche ohne Tarifverträge Mindestentlohnungen zu finden.

Jetzt hat die CDA das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden. Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt. Im Grunde wird die Entscheidung auf dem Parteitag nicht mehr lauten: Lohnuntergrenze überall ja oder nein? Die Frage wird sein, ob wir diese Lohnuntergrenze an eine Branche binden oder ob wir regionale Differenzierung und Branchendifferenzierung zulassen.

Nach dem wirtschaftsliberal geprägten CDU-Parteitag 2003 in Leipzig nun Leipzig II. Was hat sich in der CDU seither verändert?

Wir sind damals mit einem sehr ehrgeizigen Programm für das gesamte Sozialsystem angetreten, von dem wir einiges erfüllt haben. Wir haben damals viele Veränderungen für den Arbeitsmarkt eingeleitet. Wir haben damals die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten in Form der Prämie beschrieben und auch das heute in Form kleinerer Zusatzbeiträge teilweise verwirklicht. Die Rente mit 67, damals von uns gefordert - heute umgesetzt. Was noch fehlt ist das Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt. Wir haben zwar jetzt ein Gesetz zur Steuervereinfachung auf den Weg gebracht ...

... eher noch zwei Bierdeckel.

... aber das Steuersystem ist immer noch sehr kompliziert. Wenn wir jetzt wieder in Leipzig zusammenkommen, dann tun wir das in einer völlig anderen Situation. Jetzt steht das Thema Europa ganz oben auf der Tagesordnung. Das drängt jetzt in der Schuldenkrise. Dann haben wir das Thema Bildungspolitik und das Thema faire Arbeitsbedingungen. Die Welt hat sich seit 2003 rasant gewandelt. Der Kompass ist geblieben, weil er immer bleiben wird, der Kontext jedoch verändert sich und deshalb verändern sich auch manche Antworten und Maßnahmen.

Und die Union ist ein Stück nach links gerückt.

Solche Beschreibungen bringen nichts. Die Welt ändert sich und eine große Volkspartei wie die CDU muss auf diese Veränderungen die richtigen Antworten finden, und zwar immer auf der Basis der Werte, die uns ausmachen.

Zu den Arbeitsbelastungen einer Bundeskanzlerin: Morgens Staatsempfänge, mittags Gespräche in der Koalition, abends Euro-Gipfel, nachts Griechenland-Rettung. Wünschen Sie sich zur Vorbereitung schwieriger Entscheidungen mehr Zeit?

Es stimmt, die Dichte der Ereignisse und notwendigen Entscheidungen ist im Augenblick sehr hoch. Aber ich werde ja auch gut unterstützt von meinen Mitarbeitern. Es passiert einfach immer wieder Überraschendes. Mit der Ankündigung eines Referendums in Griechenland hatten wir anderen Europäer zum Beispiel wirklich nicht gerechnet. Wer viel Arbeit und überraschende Wendungen nicht mag, sollte wirklich nicht in die Politik gehen. Für mich kann ich sagen: Es sind große Aufgaben und anspruchsvolle Themen, ich arbeite sehr gerne daran.

Wie viel freie Tage hatten Sie in diesem Jahr?

Als Bundeskanzlerin gehe ich mit der Lebenseinstellung durch die Welt, dass ich jederzeit erreichbar, jederzeit arbeitsbereit sein muss. Umso mehr freue ich mich, wenn es mal ruhige Tage gibt. Im Sommer hatte ich immerhin Urlaub.

Genügt das, um das Reservoir aufzufüllen?

Ich hoffe.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%