Merkel in London: Großbritannien setzt bei EU-Reform auf Deutschland

Merkel in London: Großbritannien setzt bei EU-Reform auf Deutschland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron unterhalten sich am am 12.04.2013 in Meseberg.

von Yvonne Esterházy

Der britische Premier Cameron umgarnt Bundeskanzlerin Merkel. Ihr wird bei der heutigen Stippvisite in London viel Ehre zuteil. Aber wo macht sie ihm konkrete Zugeständnisse, um die Briten in der EU zu halten? Cameron droht eine Enttäuschung.

Während in Deutschlands Karnevalshochburgen die Weiberfastnacht tobt und das politische Berlin die Edathy-Affäre debattiert, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag in London ein dunkelroter Teppich ausgerollt.

Die Erwartungen der Briten an die Wirkung des eintägigen Arbeitsbesuchs sind enorm hoch: die Bundeskanzlerin soll Premier David Cameron bei der Durchsetzung seiner ehrgeizigen EU-Reformpläne unterstützen. Sie gilt bei diesem Projekt als die Schlüsselfigur und als wichtigste Verbündete des britischen Regierungschefs und wird von Cameron daher in besonderem Maße hofiert: Rede vor beiden Häusern des Parlaments, Mittagessen mit Cameron, Tee mit Königin Elizabeth in deren Privatgemächern im Buckingham Palace.

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Merkel kenne und verstehe die britischen Pläne, innerhalb der EU für mehr Flexibilität und Wettbewerb einzutreten, lobte Großbritanniens Außenminister William Hague am Wochenende in der BBC. Deutschland sei wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner bedeutenden Rolle in der EU daher der wichtigste Partner um diese Reformen durchzusetzen, fügte er hinzu. Entsprechend hochkarätig ist das Besuchsprogramm der mächtigsten Politikerin Europas: Merkel wird als dritte Deutsche die hohe Ehre zuteil, in der Royal Gallery vor dem Ober- und Unterhaus des britischen Parlaments eine Rede zu halten - zuletzt sprach hier 2010 Papst Benedikt XVI, zuvor 1986 Bundespräsident Richard von Weizsäcker und 1970 der SPD-Kanzler Willy Brandt.

Dem Vernehmen nach hatte Cameron dies vorgeschlagen, um die Bedeutung seines Gastes entsprechend zu würdigen. Die Kanzlerin wird lediglich ein paar Sätze auf Englisch sagen, dann aber auf Deutsch fortfahren und dabei sicherlich betonen, dass sie Großbritannien in der EU halten will. Sie wird Cameron bei seiner Forderung nach einer effizienteren und wettbewerbsfähigeren EU beispringen. Sie weiß wie sehr ihr Gastgeber in der Europafrage unter innenpolitischem Druck steht und sie wird ihm im Hinblick auf die Kritik der Euroskeptiker in der eigenen Partei und bei der europakritischen Splitterpartei UKIP den Rücken stärken wollen.

Auch in Deutschland sind immer mehr Bürger dafür, dass künftig wieder mehr von den nationalen Parlamenten und weniger von Brüssel entschieden wird. Deshalb wird Merkel positive Signale aussenden, was die Forderung nach einer Reform der EU angeht, man darf damit rechnen, dass das vielzitierte Prinzip der Subsidiarität heute erneut hervorgehoben wird.

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