Merkelmeter: Die Große Koalition ist reformmüde

Merkelmeter: Die Große Koalition ist reformmüde

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Das Merkelmeter - der WirtschaftsWoche-Indikator zur Messung der Reformanstrengungen der großen Koalition (Klicken Sie auf die Grafik für eine detailierte Auswertung)

Strukturrefomen – nein, danke! Die große Koalition ist reformmüde und die Umfragewerte werden schlechter. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sackt das Merkelmeter ab.

Noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl – viel Zeit hätte die große Koalition nicht, wollte sie eine ambitionierte wirtschaftspolitische Reformagenda vollenden. Doch zum scheinbaren Glück für Union und SPD sind ambitionierte Ziele nicht in Sicht. Hektik in der Gesetzgebung dürfte also nicht aufkommen.

Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

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Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.

Negativ punktet die große Koalition auch mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr. Dieses willkürliche Geschenk an die ältere Generation treibt die Beiträge in die Höhe und beschert den Rentnern trotzdem keine nennenswerten Zuwächse. Der bereits erreichte Erfolg bei der Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung wird damit in- frage gestellt und ein Stück weit zurückgedreht – ebenso wie die Absicht der großen Koalition, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten.

Einen kleinen Fortschritt bescheinigt das IW der großen Koalition in der Steuer- und Finanzpolitik. So liegt der Entwurf des Bundeshaushalts 2009 – trotz einer Neuverschuldung in Höhe von 10,5 Milliarden Euro – weiter auf Konsolidierungskurs. Positiv auch: Die Investitionen des Bundes und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen. Positiv bewertet wird auch der sogenannte Wohn-Riester, durch den Kapital aus der staatlich geförderten Altersvorsorge für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden kann. Damit werde das private Sparen attraktiver, und die bisherige Diskriminierung der Immobilie fallen weg.

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