Merkelmeter: Große Koalition machte mit Endspurt Boden gut

Merkelmeter: Große Koalition machte mit Endspurt Boden gut

Ein durchwachsenes Fazit zieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition in den vergangenen vier Jahren.

„Unterm Strich kommt diese Schlussbilanz nach vier Jahren großer Koalition zu dem Urteil, dass das Kabinett Merkel-Steinmeier 7,9 Prozent eines theoretischen möglichen Idealprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung abgearbeitet hat“, sagte IW-Chef Michael Hüther der WirtschaftsWoche.

Gemeinsam mit dem Magazin hatte das IW regelmäßig seit der Bundestagswahl 2005 die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung auf ihre Wachstums- und Beschäftigungswirkung untersucht und im Index Merkelmeter bewertet. „Gerade unter dem Eindruck der Krise hat die Regierung noch einmal kräftig zugelegt“, so Hüther, der allerdings einschränkt: „Mehr wäre möglich gewesen, wenn die Schritte am Anfang nicht so klein und in der Phase des kräftigen Aufschwungs von Sommer 2007 bis Herbst 2008 nicht rückwärts gerichtet gewesen wären.“

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Als besonders positive und beschäftigungswirksame Meilensteine der großen Koalition hebt das IW die Rente mit 67, die Föderalismusreformen I und II mit der neu eingeführten Schuldenbremse für Bund und Länder, messbare Erfolge beim Bürokratieabbau und mit Abstrichen die Unternehmensteuerreform hervor.

Positiv bewerteten die Wissenschaftler auch das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte die große Koalition eine ihrer breiten Mehrheiten angemessene Entschlossenheit, die von einem beispiellosen Konjunktureinbruch getroffene Wirtschaft zu stützen“, so Hüther. „Vor allem im Zuge des zweiten Konjunkturpakets senkte sie die Steuern und Sozialabgaben und erhöhte die öffentlichen Investitionen.“

Minuspunkte erhielt das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem für sozial- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und die Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005. IW-Chef Hüther: „Die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 sowie die im Juli 2009 beschlossene Rentengarantie und Leistungserweiterungen bei der Pflegeversicherung bringen neue gewaltige Ausgaben.

Das entfernt die Bundesregierung von ihrem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig stabil zu halten oder gar zu senken.“ Für eine Fehlentscheidung hält der Wissenschaftler die Einführung des Gesundheitsfonds. Er behindere den Kassenwettbewerb und tauge nicht als Mittel gegen steigende Gesundheitskosten. Beschäftigungshemmend sei zudem die Einführung von Mindestlöhnen.

Angesichts eines Ergebnisses von nur 7,9 Punkten auf einer Skala von 100 hält Hüther die Haushaltskonsolidierung, die Stärkung der Beschäftigung durch ein Anknüpfen an die Agenda 2010, die Verringerung von Sozialbeiträgen und Arbeitskosten, Bürokratieabbau und eine Reform des Länderfinanzausgleichs durch eine Föderalismusreform III für notwendig.

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