Merkelmeter: Spätes Erwachen: Krise führt zu Tempo bei Reformen

Merkelmeter: Spätes Erwachen: Krise führt zu Tempo bei Reformen

Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition im Merkelmeter-Test: Erst unter dem Druck der Krise zog das Reformtempo an.

Wie gut war die große Koalition? Was ihre Bilanz in der Wirtschaftspolitik angeht, gibt das WirtschaftsWoche-Merkelmeter darauf eine detaillierte Antwort: Von einem theoretisch möglichen Idealprogramm hat die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade einmal 7,9 Prozent erreicht.

„Mehr wäre möglich gewesen“, sagt dazu Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, dessen Haus im Auftrag der WirtschaftsWoche sowohl das wirtschaftspolitische Referenzprogramm als auch die Merkelmeter-Studien erstellt hat.

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Entwicklung des Gesamtindikators (zum Vergrößern der Grafik bitte auf das Lupensymbol klicken)

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Hüther teilt die Arbeit der großen Koalition in drei Phasen ein: die der „kleinen Schritte“, in der bis März 2007 – abgesehen von der Rente mit 67 und der Unternehmenssteuerreform – eine Fülle kleinerer Korrekturen und Reformen dem Ziel genügen sollten, Deutschlands Wachstumstempo zu beschleunigen.

In Phase zwei, bis September 2008, drehte die große Koalition dann unter dem Eindruck eines konjunkturellen Hochs eine Reihe von Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung zurück, um im verbleibenden Jahr ihrer Regierungszeit und unter dem Druck der Finanz- und Wirtschaftskrise den Reformmotor wieder anzuwerfen.

Aus den Versäumnissen der großen Koalition leitet Hüther auch den Handlungsauftrag an die neue Bundesregierung ab. Er lautet: Haushalte konsolidieren, Beschäftigung schaffen, das Soziale sichern, Bürokratie abbauen und den Finanzausgleich reformieren.

Steuern und Finanzen: Ende gut – nicht alles Gut

Steuern und Finanzen

Steuern und Finanzen

Dem katastrophalen Start folgte ein rasanter Aufschwung. Die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer auf 19 Prozent, die Einführung der Reichensteuer und die Abschaffung weiterer Steuervergünstigungen ließen den Teilindikator Steuern und Finanzen gleich zu Beginn der Regierungszeit der großen Koalition kräftig abstürzen. Der Staat bereicherte sich so um 25 Milliarden Euro jährlich, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als eigene Leistung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen pries.

Unternehmen: Zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft trug ab 2008 die Reform der Unternehmensbesteuerung bei. Für einbehaltene Gewinne sank der Körperschaftsteuersatz auf 29,8 Prozent, die Nettoentlastung betrug fünf Milliarden Euro. Dafür allerdings zahlen die Unternehmen noch heute einen hohen Preis – unter der beschränkten Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und der verbreiterten Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer leiden sie vor allem jetzt in der Krise. Als Flop gilt die Reform der Erbschaftsteuer. Vom Aufkommen her eine Bagatellsteuer, überzieht sie die Unternehmen und die Finanzverwaltung mit einer Flut kruder bürokratischer Auflagen, Ent- und Belastungen halten sich die Waage.

Arbeitnehmer: Ab 2010 können auch Arbeitnehmer mehr von ihrem Verdienst behalten. Für die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die CSU setzte im zweiten Konjunkturpaket Korrekturen bei der Einkommensteuer durch.

Schulden: Im Schlussspurt sorgte dann vor allem die gesamtstaatliche Schuldenbremse für einen steilen Anstieg des Merkelmeter-Teilindikators. Bund und Länder, so die Hoffnung, werden nun wenigstens mittelfristig den Schuldenpfad verlassen.

Arbeitsmarkt: Rolle Rückwärts

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt

Mit ihrer Agenda 2010 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung der großen Koalition die gröbsten Brocken aus dem Weg geräumt. Das Kabinett Merkel sah sich in der komfortablen Lage, die Erträge dieser Reformpolitik verteilen zu können, und senkte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung mehrfach, zuletzt auf 2,8 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfuhren so gleichzeitig Entlastung, jungen Eltern wurde darüber hinaus dank des Elterngelds von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert.

Arbeitslosengeld: Einen Reformschritt zurück vollzog die Bundesregierung dann aber mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Seit 2008 erhalten ältere Arbeitslose ab 57 Jahren zwei Jahre ALG I, was bei den Betroffenen den Anreiz reduziert, sich um eine neue Arbeitsstelle zu kümmern. Mit Programmen wie „Job-Bonus“, „Qualifizierungskombi“ und „Job Perspektive“ konterkarierte die Regierung zudem das Ziel, junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Mindestlohn: Einen arbeitsmarktpolitischen Tabubruch leistete sich die Regierung mit der Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne, die sich inzwischen immer weiter ausdehnen. Damit greift die Bundesregierung erstmals in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie ein und entlässt Gewerkschaften und Arbeitgeber aus der Verantwortung, beschäftigungssichernde Löhne zu vereinbaren. Stattdessen haben künftig Bund und Länder ein Vorschlagsrecht für Lohnuntergrenzen – Politiker werden diesen Einfluss insbesondere in Wahlzeiten zu nutzen wissen. Nach anfänglichen Erfolgen landet der Merkelmeter-Teilindikator Arbeitsmarkt weit im Minus.

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