Merkels Böhmermann-Kritik: „Das gibt es sonst nur in Diktaturen“

Merkels Böhmermann-Kritik: „Das gibt es sonst nur in Diktaturen“

, aktualisiert 08. April 2016, 11:55 Uhr
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Jan Böhmermann in der Kulisse seiner Show "Neo Magazin Royale": Von der Kanzlerin wurde der TV-Satiriker wegen seiner Erdogan-Schmähung kritisiert, andere geben ihm Rückendeckung.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Bis in höchste politische Kreise hat ZDF-Moderator Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht über Erdogan für Wirbel gesorgt. Dass selbst die Bundesregierung zu dem Fall Stellung nahm, sorgt jedoch für großen Unmut.

BerlinFür Jan Böhmermann ist heute ein besonderer Tag. Am Abend bekommt er einen der begehrten Grimme-Preise verliehen. Das dürfte einige in Staunen versetzen, vielleicht blickt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein bisschen verwundert ins westfälischen Marl, wo der Moderator die Auszeichnung für seine Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis persönlich in Empfang nehmen will. Denn Merkel ist zuletzt hart mit dem ZDF-Satiriker ins Gericht gegangen.

Die Kanzlerin hatte ein Schmähgedicht Böhrmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jüngst als „bewusst verletzend“ bezeichnet und darüber auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. Vor dem Telefonat hatte Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt eine interne juristische Prüfung des Falls vorgenommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Böhmermann höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe.

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Dass sich die Bundesregierung derart öffentlichkeitswirksam in dem Fall zu Wort gemeldet hat, sorgt indes für Unmut. Die Grünen kritisieren, dass Merkel in einem anderen Fall, bei dem Erdogan ebenfalls spöttelnd auf die Schippe genommen wurde, die Betonung der Grundrechte noch wichtig gewesen sei, während sie bei Böhmermann Stellung bezog, obwohl das ZDF längst gehandelt und den umstrittenen Beitrag aus der Mediathek gelöscht hat.

Die Grünen sind nicht die einzigen, die sich über die Einmischung der Bundesregierung ärgern. Ein Historiker sieht sich gar an Diktaturen erinnert. „Ich kenne den Text des Gedichtes nicht. Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Satiriker befördert oder gar initiiert. Das gibt es sonst nur in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind“, sagte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, dem Handelsblatt.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft inzwischen auch gegen das ZDF gerichtete Anzeigen. Ein Strafverlangen der Türkei oder ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liege jedoch nicht vor, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag in Mainz mit. Allerdings ließ die türkische Botschaft in Berlin wissen, dass sie „diese Angelegenheit mit größter Aufmerksamkeit und mit all ihren Aspekten“ verfolge.


Begrifflichkeiten deutlich unter der Gürtellinie

Die zuerst bei der Behörde eingetroffenen Anzeigen von Privatpersonen hatten sich den Angaben zufolge gegen Böhmermann selbst gerichtet. Um welche Verantwortliche des Senders es sich handelte, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten.

Das Strafgesetzbuch bestimmt im Paragrafen 104a, dass dieser Straftatbestand nur verfolgt wird, wenn unter anderem „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Böhmermann hatte in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein mit „Schmähkritik“ überschriebenes Gedicht vorgelesen und dabei mit Begrifflichkeiten gearbeitet, die zum Teil deutlich unter der Gürtellinie liegen. Dabei hatte der Satiriker darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.

Die Sendung mit dem Gedicht lief am Donnerstag vergangener Woche auf ZDFneo. Das ZDF hatte den Beitrag in der Wiederholung in der Nacht zum Samstag sowie Online gestrichen. Zur Beweissicherung hat die Staatsanwaltschaft einen Mitschnitt der Sendung angefordert.

Böhmermann hatte das Schmähgedicht als Reaktion auf die Kontroverse um einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins „Extra 3“ vorgetragen, der sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinandergesetzt hatte. Ankara hatte wegen des „extra 3“-Beitrags den deutschen Botschafter einbestellt und eine Löschung verlangt. Dies war aber zurückgewiesen worden.


„Die ZDF-Reaktion auf das Gedicht ist unverhältnismäßig“

Die Grünen-Medienexpertin Tabea Rößner ärgert sich nun, dass sich die Bundesregierung  bei der Böhmermann-Satire grundlegend anders verhalten hat. Merkel habe „bewusst nicht wegen der Extra 3 Affäre den Kontakt zu Erdogan aufgenommen, und sich damit nicht persönlich vor unsere Grundrechte gestellt, sondern nur ihre Pressesprecher ritualisierte Bekenntnisse zur Pressefreiheit  herbeten lassen“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Im Falle Böhmermanns sei sie dann selbst aktiv geworden, obwohl das ZDF den Beitrag „als unpassend gelöscht“ hatte und nun möglicherweise Gerichte verhandeln werden.

„Wenn die Presse- und Kunstfreiheit für Merkel wirklich so wichtig wären, hätte sie diese Taten für sich sprechen lassen können,  anstatt selbst zum Hörer zu greifen“, sagte Rößner.

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, wenn es Anzeigen gebe, sei indes „nichts Empörenswertes“, fügte die Grünen-Politikerin hin, „sondern zeigt, dass unser Rechtsstaat normal funktioniert“. Dass nun auch über „Satirefreiheit“ diskutiert werde könne „unsere Demokratie aushalten“, so Rößner weiter, „aber wünschenswert wäre es, wenn man sie nicht über die Satiriker, sondern mit ihnen zusammen führt“.

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hält das Vorgehen des ZDF gegen den Moderator überzogen. Böhmermann sei „mit der ZDF-Quotenmilch großgezogen worden“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. Bei dem Gedicht sei es weniger um Satire als um Quote gegangen. „Die ZDF-Reaktion auf das Gedicht ist jedoch unverhältnismäßig“, so Lötzsch. Als ZDF-Chefredakteur Peter Frey im vergangenen Jahr „gegenüber der griechische Regierung ausfällig wurde“ und sie in einem Beitrag für das Debatten-Magazin „The European“ als „Chaostruppe in Athen“ bezeichnet habe, habe das keine Konsequenzen gehabt.


„Der @neomagazin Hashtag der Woche: #witzefrei“

Die Affäre um deutsche Satiren gegen den türkischen Präsidenten dürfte indes noch lange nicht ausgestanden sein. Am Mittwochabend legte das Satiremagazin „extra 3“ nach. Moderator Christian Ehring präsentierte Erdogans persönlichen Berater, genannt „Erkan Alles“, der dem Präsidenten in jeder Lebenslage hilft. Außerdem prangte ein Bildnis Erdogans vom Moderationstisch, der von den Satiremachern zum „Mitarbeiter des Monats gekürt“ worden war.

Böhmermann hielt sind indes in seiner gestrigen „Neo Magazin Royale“-Ausgabe merklich zurück. Die selbst verordnete Zurückhaltung hatte er zuvor bei Twitter angekündigt. „Der @neomagazin Hashtag der Woche: #witzefrei“, schrieb Böhmermann und fügte hinzu: „Bitte fangen Sie NICHT an, den Hashtag zu interpretieren!“

In der Sendung verkniff er sich dann auch Witze über Erdogan.  Böhmermann ließ es an ein paar wenigen Anspielungen dann aber doch nicht fehlen. Mit seinem Sidekick Ralf Kabelka unterhielt er sich über neue berufliche Perspektiven. Vielleicht mal ein Wechsel in die Privatwirtschaft? „Ich überleg mir gerade, mich beruflich mal umzugucken...“, sagte Böhmermann und stellte sein neues Label „Böhmer-wohnen.de“ vor. „Wer träumt nicht diese Tage davon, so zu leben wie ich?“

Vielleicht löst sich der aktuelle Ärger um den Moderator ja auch in Wohlgefallen auf. Der Historiker Knabe zeigte sich jedenfalls „optimistisch“, dass das Verfahren gegen Böhmermann eingestellt werde. „Denn in Deutschland ist und bleibt die Kunst frei. Das wird spätestens das Bundesverfassungsgerecht klarstellen.“

Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht schon jetzt mehr Vorteile für Böhmermann als Nachteile. „Ich kann mir vorstellen, dass er eine Geldstrafe bekommt. Die wird er aus der Portokasse zahlen“, sagte Kompa im Interview mit der Deutschen Welle. „Der PR-Wert, den er mit seinem Schmähgedicht und der Diskussion darüber erreicht hat, ist unermesslich.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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