Merkels China-Reise: Passen Menschenrechte zur Wirtschaftspolitik?

KommentarMerkels China-Reise: Passen Menschenrechte zur Wirtschaftspolitik?

von Florian Willershausen

Heute reist die Kanzlerin nach China, das halbe Kabinett kommt mit. Im Flugzeug wäre viel Zeit, um mal zu überlegen, wie Wirtschaftspolitik und Menschenrechte unter einen Hut passen. Damit handelt jeder Politiker anders – und verhagelt Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Fragt man Menschen der Wirtschaft, was sie von der China-Politik der Bundesregierung halten, schwärmen viele von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es heißt, Mutti mache echte Interessenpolitik für die Wirtschaft, die im ungemein wichtigen China-Geschäft mit praktischen Problemen wie Plagiaten und Zoff in Joint Ventures kämpfen. Die CDU-Frontfrau, die China mit dem Einzug ins Kanzleramt zur Chefsache gemacht hat, spricht Tacheles – aber hinter den Kulissen.

Das gilt erst recht für das delikate Thema Menschenrechte. „Die Kanzlerin hat die Chinesen daran gewöhnt, dass sie das öffentlich ansprechen muss“, sagt ein Vertreter der Wirtschaft, der sie öfters begleitet. Und meistens reagieren die Chinesen gelassen. Heute fliegt die Kanzlerin zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wird die kursorische Menschenrechtskritik ohne Groll schlucken – zumindest, wenn sie die Kanzlerin vorträgt. Das Problem ist nur, dass die halbe Regierung ebenfalls anreist.

Anzeige

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

  • Gegenseitige Abhängigkeit

    China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

  • Ausfuhren gestiegen

    Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

    Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

  • Weltgrößte Devisenreserven

    Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

  • Negative Leistungsbilanz

    Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

  • Schlechter Marktzugang

    Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

  • Urheberrechte verletzt

    Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

  • Zögerliche Investitionen

    Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Im postmaterialistischen Deutschland sind demokratische Werte ein beliebtes Thema. Politiker waschen sich gern die Weste rein, indem sie die Menschenrechtssituation in anderen Ländern anprangern – und mit der in Deutschland kontrastieren, wo die Welt noch in Ordnung ist. Besonders Innenpolitiker setzen bei Auslandsreisen gern auf diesen Kniff: Die Wertekeule hilft, das eigene Saubermann-Image zu unterstreichen; der positive Deutschland-Bezug stärkt die nationale Identität. Das kommt im Wahlkreis prima an.

Dumm, dass das nur in Deutschland wirkt. China reagiert beleidigt und mit aller Härte, wenn sich Politiker fremder Länder in die Menschenrechtspolitik einmischen: Die Order für Airbus-Flugzeuge wird zuweilen zusammengestrichen, das Kraftwerk beim US-Konkurrenten bestellt, wenn sich eine europäische Regierung erdreistet, Peking zu kritisieren. Das zeigt, wie unheimlich selbstbewusst China geworden ist. Und es zeigt, wie wenig Peking die Säkularisierung von Politik und Wirtschaft in Deutschland nachvollziehen kann. In der Folge baden Unternehmen die Arroganz der Politik aus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%