Merkels Energiereise: Merkel hadert mit Atomsteuer

Merkels Energiereise: Merkel hadert mit Atomsteuer

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Bundeskanzlerin Merkel begann ihre Energie-Reise in Ravensberg und besuchte dort einen Windpark.

Mit dem heutigen Start einer mehrtägigen Reise zum Thema Energie zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte um die künftige Stromversorgung in Deutschland an sich. Dabei geht es nicht nur um die strittige Frage längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Die ersten beiden Stationen der Kanzlerin beim Windpark Ravensberg/Krempin und der Rostocker Nordex SE sollen vielmehr die gesamte Breite des geplanten Energiekonzepts der Bundesregierung unterstreichen.

Merkel, die als Naturwissenschaftlerin keine Vorbehalte gegen die Kernkraft hegt, strebt eine ideologiefreie Stromversorgung mit einem tragfähigen Energiemix an. Allerdings soll das Zeitalter der regenerativen Energien schnell erreicht werden. Liegt der „grüne“ Anteil an der Stromversorgung heute bei 16,3 Prozent, so soll er bis 2020 auf 38,6 Prozent steigen. Im Jahr 2050 dann würde die Versorgung nach den Plänen der Regierung vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen.

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Auf dem Weg dahin kommen der Kernkraft sowie den fossilen Brennstoffen politisch nur noch eine "Brückenfunktion" zu, wie Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stets betonen. Die Szenarien, die derzeit von Wissenschaftlern des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln und der Prognos AG gerechnet werden, beruhen auf mehreren Annahmen: Was wäre, wenn die deutschen Atomkraftwerke vier, zwölf, 20 oder maximal 28 Jahre laufen würden?

Am 27. August wollen die Experten ihre Berechnungen der Regierung übergeben. Am 28. September soll dann das Energiekonzept fertig sein – ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts des Tauziehens zwischen Bund, Ländern, Umwelt- und Wirtschaftsressort sowie Stromkonzernen und Bundesregierung.

Konzerne wollen Brennelementesteuer verhindern

Vor allem die vier Konzerne mit eigenen Atomkraftwerken versuchen, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Brennelementesteuer zu verhindern und durch die Zahlung eines vertraglich geregelten „Vorteilsausgleichs“ zu ersetzen. Der Begriff taucht schon im Koalitionsvertrag auf – im Gegensatz zur Brennelementesteuer, die von der Regierung bislang offenbar eher als eine Art „Faustpfand“ eingesetzt wird.

Für die Kanzlerin, die sich zunehmend in die Verhandlungen mit den großen Konzernen einschalten wird, gibt es noch keine Präferenz, heißt es in Regierungskreisen. Klar sei nur, dass nicht beides gleichzeitig komme. Entweder erhebe der Bund eine Brennelementesteuer oder die Konzerne würden eine Ausgleichssumme in einen Fonds zahlen. Aus dem sollen dann erhebliche Teile in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Im Ringen um das Energiekonzept geht es außerdem um die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke, wenn deren Laufzeit verlängert werden. Vor allem für ältere Meiler könnte das zum Aus führen. Teure Nachrüstungen bei knapper Restlaufzeit würden sich kaum lohnen, heißt es in Unternehmenskreisen. Vor allem, wenn dann noch eine Steuer oder Ausgleichszahlung hinzukäme.

Für die Kernkraft sprechen die von der Regierung geforderten Kriterien: sichere Versorgung, niedrige Preise und Umweltfreundlichkeit. Letzteres zielt darauf, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die entscheidende Rolle kommt jedoch den Verfassungsjuristen zu: Nach deren Votum ist nur eine „moderate“ Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates denkbar. Da Union und FDP dort ihre Mehrheit verloren haben, müssen sie sich fügen. Die Rede ist jetzt von rund zehn Jahren. Die Laufzeitverlängerung wäre notfalls in Karlsruhe wie auch innerhalb der Koalitionsfraktionen durchsetzbar – ein klassischer Kompromiss.

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