Merkels heißer Herbst: Die größten Baustellen der Bundesregierung

Euro-Rettung

Die Schuldenkrise bleibt die größte Bewährungsprobe. Griechenland könnte weitere europäische Rettungsaktionen benötigen - doch in den schwarz-gelben Reihen wachsen Bedenken. Über Hilfen für Zypern dürfte bald im Bundestag abgestimmt werden. Wegweisend ist am 12. September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM.

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Betreuungsgeld

Das Hickhack um die staatliche Zahlung fürs Zuhause-Erziehen kleiner Kinder zieht sich hin. Anders als geplant, konnte das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld nicht schon vor der Sommerpause über die parlamentarische Bühne gebracht werden.

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Energiewende

Der Netzausbau kommt zu langsam voran, zudem bleiben bisher Investitionen in Gaskraftwerke aus. Jedes Bundesland lässt Solar- und Windparks installieren, es fehlt ein übergeordneter Plan. Mit Sorge blickt die Regierung auf den 15. Oktober, wenn die Höhe der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das Bundestagswahljahr 2013 bekanntgegeben wird. Es drohen deutlich höhere Belastungen für die Bürger. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will zudem einen Konsens für eine neue Endlagersuche schaffen.

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Rente

Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Rentenreform gegen Altersarmut legt sich die FDP beim Herzstück - der Zuschussrente - aus grundsätzlichen Erwägungen quer. In Teilen der CDU gibt es Einwände gegen die mit ins Paket genommene Senkung des Beitragssatzes. Sozialpolitiker fordern, die geplante Ermäßigung von 19,6 auf wohl 19,0 Prozent zur Stabilisierung des Rentenniveaus nicht zu vollziehen.

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Steuersenkungen

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stecken immer noch im Bundesrat fest: In der Länderkammer stoppte Rot-Grün die ab 2013 angestrebte Entlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr. Angestrebt wird eine Verständigung im Vermittlungsausschuss.

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Wahlrecht

Das von Union und FDP geänderte Bundestags-Wahlrecht muss schon wieder geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung verworfen. Knackpunkt sind vor allem Überhangmandate.

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Steuervorteil für Homo-Ehen

Nach einem Vorstoß von 13 CDU- Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Die FDP ist dafür, die CSU hat Bedenken signalisiert.

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Innere Sicherheit

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird kaum noch mit einer Einigung gerechnet. Bei der Geheimdienste- Reform fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aber ablehnt.

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