Innere Sicherheit
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird kaum noch mit einer Einigung gerechnet. Bei der Geheimdienste- Reform fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aber ablehnt.
