Düsseldorf, BerlinDie Bundesregierung steckt mit ihrer Steuerpolitik in der Sackgasse. Nach mühsamem Ringen hatten sich Union und FDP im Herbst geeinigt, 2013 die Steuerzahler um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro zu entlasten. Der Staat sollte nicht an der Inflation verdienen; die Mehreinnahmen aus der kalten Progression müssten den Bürgern zurückgegeben werden, lautet die Sprachregelung. Bei den gegenwärtig laufenden Arbeiten an den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 würden die Steuersenkungen bereits berücksichtigt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das Loch könnte wohl mit den insgesamt etwas höheren Steuereinnahmen gestopft werden.
Allerdings will die SPD diesen kleinen Triumph der Bundesregierung auf keinen Fall gönnen – und setzt im Bundesrat auf Blockade. Zwar ist es den SPD-geführten Ländern in der Bundesratssitzung am Freitag nicht gelungen, die Steuerpläne gleich im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Sollte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschieden, muss die die Länderkammer allerdings ein zweites Mal ran. Und in diesem zweiten Anlauf könnten SPD und Grüne Merkels Steuerpläne endgültig zu Fall bringen.
„Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, rechnet etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor – und macht damit einmal mehr deutlich, dass Ausgabenkürzungen für ihn nicht in Betracht kommen. Vielmehr setzt sich NRW gemeinsam mit anderen Ländern gar für höhere Steuern für Besserverdiener ein. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte der Bundesregierung bereits ein Angebot gemacht: ein höherer Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung der Entlastung kleinerer Einkommen – eine Kröte, die die CDU vielleicht schlucken könnte, die FDP aber nicht. „In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik. Da wären doch Steuererhöhungen Gift dafür“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
Angesichts des rot-grünen Widerstandes könnte der Solidaritätszuschlag wieder in den Fokus rücken. Denn eine Soli-Senkung ist ohne den Bundesrat möglich, weil die rund 13 Milliarden Euro dem Bund alleine zustehen.
„Vor Verhandlungen mit der SPD will ich meine Position nicht offenlegen, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen“, sagte Brüderle. Doch bereits Parteivize Holger Zastrow und Finanzexperte Hermann Otto Solms hatten sich zuvor für eine Soli-Senkung ausgesprochen, falls die Länderkammer bei ihrer Blockade bleibe. „Wenn sich der Bundesrat sperrt, muss Plan B kommen“, sagte auch Finanzexperte Frank Schäffler. Die Koalition müsse dann für 2013 eine Senkung des Solis in Angriff nehmen.
CSU-Experte: Soli-Abschaffung überfällig
In diese Richtung argumentiert auch die CSU. „Die Länder sollten ihre Scheuklappen ablegen und von Anstand geleitet verhandeln. Unser Vorschlag ist sozialer, als den Solidaritätszuschlag abzusenken“, sagte CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein. Die Abschaffung des Solis sei „längst überfällig“.
Vielen gilt der Soli als überholt, weil sein Aufkommen mittlerweile deutlich höher ist als die Bundesergänzungszuweisungen, die der Bund zur Schließung der Infrastrukturlücke an die ostdeutschen Länder zahlt. 2011 zahlte der Bund dafür rund acht Milliarden Euro – und der Soli spülte wegen des XXL-Aufschwungs rund 13 Milliarden Euro in die Bundeskasse.
Bereits letzten Sommer hatte der Bundesfinanzhof gemahnt, der Soli müsse irgendwann ein Ende haben. Ein dauerhafter Finanzbedarf müsse über auf Dauer angelegte Steuern und nicht über eine Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Deshalb könne eine Ergänzungsabgabe „verfassungswidrig werden, wenn sich die Verhältnisse, die für die Einführung maßgebend waren, grundlegend ändern“. Der Zuschlag beträgt heute grundsätzlich 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld. Für Geringverdiener gibt es allerdings eine Freigrenze. Wer bis zu 972 Euro Einkommensteuer zahlt, bleibt vom Soli ganz verschont. Wer zwischen 972 und 1340 Euro Steuern zahlt, wird geringer belastet.
Damit wirkt der Soli also schon heute leicht progressiv. Wollte die Regierung dem Vorwurf vorbeugen, eine Soli-Senkung begünstige vor allem Besserverdiener, wäre es denkbar, den Soli umzubauen. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass das für 2013 geplante Entlastungsvolumen von zwei Milliarden Euro realisiert würde, wenn die Soli-Freigrenze auf 3840 Euro vervierfacht würde. Um sechs Milliarden Euro Entlastung zu erreichen, müsste die Freigrenze auf 12460 Euro steigen. Singles, die bis zu 49 000 Euro Einkommen versteuerten, wären dann vom Soli ganz befreit.
Alternativ wäre denkbar, den Steuersatz zu staffeln. Rein rechnerisch würde eine Halbierung des Solis für alle in etwa das für 2014 gewünschte Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro bringen. Will man jedoch gezielt Durchschnittsverdiener entlasten, könnte der Soli bis zu einem bestimmten Einkommen auf beispielsweise 1,5 Prozent sinken, für Gutverdiener dagegen nur leicht auf 4,5 Prozent.
