Merkels Regierungserklärung: Die Abrüstungsbeauftragte

KommentarMerkels Regierungserklärung: Die Abrüstungsbeauftragte

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Selten war eine Regierungserklärung so nötig wie dieser Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Ein Kommentar von Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche.

Die feierlichen Unterschriften der drei Parteivorsitzenden unter dem Koalitionsvertrag waren noch nicht ganz trocken, da führten die alten Unterhändler und die neuen Minister schon Grabenkämpfe über den wahren oder vermeintlichen Inhalt der Abmachungen. Wie viel Steuerreform, wie viel Entlastung, wie grundlegende Veränderungen in der Gesundheitsversorgung soll es tatsächlich geben. Ach ja, den Bürgern zu erklären, wo die neue Regierung hin will, kann auch nicht schaden.

Mal konnten die Liberalen zufrieden nicken, mal die Schwarzen. Zwar bekannte sie sich dazu, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Nur so, da hat sie Recht, könnten die Ausgaben für den Krankheitsschutz aufgrund des demographischen Wandels weiter wachsen, ohne dass deshalb noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig bekannte sich Merkel erneut zu ihrer Erfindung des Gesundheitsfonds, den die Liberalen eigentlich abschaffen wollen. Ob das Geld für den erforderlichen Sozialausgleich aus der Steuerkasse am Ende tatsächlich vorhanden sein werden, sagte Merkel nicht. Insgeheim bezweifelt sie dies.

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Ebenso ausbalanciert – oder vage – blieb die Kanzlerin bei der Gesundheitspolitik. Die Steuerentlastung 2011 soll kommen, ebenso die Steuerstrukturreform. Und für die FDP-Partner Westerwelle und Co. nannte sie sogar deren Markenzeichen: „einfach, niedrig und gerecht – dafür stehen wir ein.“ Andererseits konnte auch der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beruhigt den Worten der Chefin lauschen. Denn die Zahl der 24 Milliarden, die bis 2011 zusätzlich bei den Steuerzahlern verbleiben sollen, nannte Merkel nicht. Und auch das Stichwort „Stufentarif“ fehlte.

Druck auf die Banken

Gleichwohl bekannte sich Merkel überraschend deutlich zu den geplanten Veränderungen im zwischenmenschlichen Gefüge des Landes. „Steuerpolitik ist nicht einfach Umgang mit Zahlen. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik.“ Sie meine doch nur „Umverteilung von unten nach oben“, kamen die Zwischenrufe aus der SPD prompt. Merkel dagegen sieht ohne Veränderungen beim Steuerrecht den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, fühlten sich ebenso ungerecht behandelt wie die Empfänger von Transferleistungen. Beide Seiten empfänden die Leistungen des Staates oft als mangelhaft.

Als überragende Aufgaben für die neue Bundesregierung zogen sich zwei Probleme durch die Merkelsche Regierungserklärung: Der demographische Wandel und die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Den starken Rückgang der jungen Menschen in den nächsten zehn Jahren will die „Koalition der Mitte“ ausgleichen durch die Reformen im Gesundheitswesen, durch den Aufbau einer zusätzlichen Privatvorsorge in der Pflegeversicherung, durch die bessere Förderung der Familien – die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag hat das Bundeskabinett gestern bereits beschlossen. Nur dann ließe sich der Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren, wenn nicht alle Lasten der jungen und der arbeitenden Generation aufgebürdet würden.

Und bei der Finanzkrise erhöhte Angela Merkel vor allem den Druck auf die Banken. Die Geldinstitute sollten endlich die von der Regierung bereitgestellten Hilfsmaßnahmen nutzen und die Kreditversorgung vor allem des deutschen Mittelstandes sicherstellen. Schließlich habe „der Bankensektor im Kern eine dienende Funktion“. So sei er historisch entstanden, so müsse er sich selbst wieder verstehen. Und sie will die Banken stärker zur Finanzierung heranziehen – jedenfalls kündigte sie dafür die Einführung einer Börsenumsatzsteuer an. So ließen sich „die Banken an der Begleichung dieser Schäden beteiligen“. Allerdings ginge dies nur, wenn diese Steuer international eingeführt würde – und da sind die USA strikt dagegen.

Insofern fiel es dem neuen Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier leicht, die Rede der Kanzlerin in einem kurzen Satz zusammenzufassen: „Das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel.“

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