Merkels Regierungserklärung: Pathos für die Griechenland-Hilfe

KommentarMerkels Regierungserklärung: Pathos für die Griechenland-Hilfe

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die Milliarden für Griechenland und beschwört die Zukunft Europas. Aber eigentlich will sie innenpolitisch auf Nummer sicher gehen. Ein Kommentar von Henning Krumrey.

Selten trug eine Regierungserklärung den Titel so zu Recht wie am heutigen Morgen. Denn es ist eine schwierige, wenngleich dringend nötige Aufgabe, den hiesigen Steuerzahlern zu verklickern, warum Deutschland den ausgabefreudigen Griechen aus der Schuldenfalle helfen soll. Und: Eine solche Vorlesung in Sachen versuchter Staatskunst ist keine Fragestunde. Deshalb fehlten auch die Antworten auf einige entscheidende Probleme. Eine Regierungserklärung lebt vom Ausrufezeichen, nicht vom Fragezeichen.

Um den deutschen Einsatz von 22,4 Milliarden Euro – so hoch ist unser Anteil am internationalen 110-Milliarden-Euro-Paket – zu rechtfertigen, kann das Pathos gar nicht groß genug sein. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa“, rief die Kanzlerin Abgeordneten und Bürgern zu. „Europa schaut heute auf Deutschland.“ Die mitschwingende Botschaft: Wer kann dazu schon nein sagen?

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Isolation in Europa

Nun war schon vorher klar: So richtig Nein sagen wird die große Mehrheit der Parlamentarier am Ende nicht. Denn Deutschland wäre auf dem Kontinent völlig isoliert; schon heute maulen die anderen Staaten, dass die teutonische Wirtschaftsmacht zu sehr auf Haushaltsdisziplin bei den Partnern poche. Immerhin sprach Merkel die drohende Konsequenz deutlich aus: "Für diese Kredite bürgt in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle", erklärte die Regierungschefin.

Doch noch ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Zustimmung seiner Truppe offen. "Das war keine Werbung für eine breite Zustimmung hier im Parlament", sagte Steinmeier zu Merkels Regierungserklärung. "Das ist keine Antwortung auf die Bedrohung, erst recht keine angemessene." Denn die SPD hätte doch gern ein klares Bekenntnis zu einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer, die Merkel freilich erneut abgelehnt hatte. Sie wirbt nach wie vor für eine zumindest europäische Bankenabgabe, von der freilich niemand weiß, ob sie am Ende kommt. Steinmeier jedenfalls warnte, seine Fraktion werde "einer nackten Kreditermächtigung" nicht zustimmen.

Auch die Grünen machen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland. "Wir kommen hier nicht überein, wenn Sie diesen Schritt nicht gehen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Alle Oppositionsparteien erneuerten den Vorwurf, die wochenlangen Verhandlungen hätten Deutschland und Europa geschadet. Merkels Zögern, so monieren SPD, Grüne und Linkspartei unisono, habe Griechenland so lange am Rande des Ruins taumeln lassen, dass der Staatsbankrott immer näher gerückt sei; die Zinsen für den Südstaat wären so immer höher gestiegen. Mit einem schneller geschnürten Rettungspaket hätten Milliarden gespart werden können.

Merkel sichert sich ab

Der wesentliche Grund für Merkel, lange auf der Bremse zu stehen: Sie wollte an zwei innenpolitischen Fronten auf Nummer sicher gehen: Zum einen goutiert der deutsche Steuerzahler sicher nicht, wenn beim ersten Jammern aus dem Süden sofort die deutsche Schatulle geöffnet würde. Zum anderen sitzt der Kanzlerin das Bundesverfassungsgericht im Nacken. Wenn nämlich die staatliche Hilfe für einen EU-Partner überhaupt zulässig ist – das wird das Gericht in einigen Jahren geklärt haben -, dann nur als so genannte ultima ratio; wenn also wirklich keine andere Lösung mehr möglich gewesen wäre. Und dazu musste Merkel erst gegen die Widerstand der meisten anderen EU-Staaten den Internationalen Währungsfonds mit ins Rettungsboot holen.

Wer immer noch mehr wissen will, kann auf der Internet-Seite der Bundesregierung nachschauen. Dort findet sich – ganz im Stile der Netz-üblichen „FAQ“-Rubrik – eine Auflistung  „Fragen und Antworten zur Hilfe für Griechenland“. Das entscheidende Problem kommt allerdings auch dort nicht vor: Was geschieht, wenn die griechische Regierung ihr Reformprogramm nur in Teilen durchsetzt, ansonsten aber an streikenden Bürgern oder bockendem Parlament scheitert?

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