Merkels Wahlgeschenke: Copy and Pay

ThemaUnion

KommentarMerkels Wahlgeschenke: Copy and Pay

von Henning Krumrey

Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie nicht schludert, sondern äußerst gründlich arbeitet. Also macht sie auch beim Kopieren der teuren SPD-Wahlversprechen keine halben Sachen.

Etliche Waffen aus dem SPD-Wahlkampfarsenal hat die CDU-Vorsitzende bereits in das politische Repertoire ihrer eigenen Partei übernommen. Eine Garantierente für Geringverdiener, die bei der CDU besonders hübsch verpackt „Lebensleistungsrente“ heißt. Der flächendeckende Mindestlohn, der im Unionsmodell von staatlich eingesetzten Kommissionen ermittelt wird und deshalb alternativ „Lohnuntergrenze“ heißt. Mehr für Kinder hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben, das versprechen auch die Oppositionsparteien. Nur dass die lieber in Betreuung investieren möchten und die SPD nur das Kindergeld für gering verdienende Eltern erhöhen will, die CDU aber für alle Kinder. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben des Staates nach Berechnungen des Handelsblattes summiert sich Merkels Aktion „Copy and Pay“ auf 28,5 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel.

Nun hat sich die Parteichefin auch noch des letzten großen Sozialthemas bemächtigt, das die Genossen bisher noch allein für sich hatten: die Mieten. Schon vor ein paar Wochen hatte die schwarz-gelbe Koalition das Mietrecht verändert und dabei zwar Vermietern mehr Freiräume für die Durchsetzung von Energiesparmaßnahmen verschafft, aber auch den Mietern eine Chance eröffnet. Denn nun können die Bundesländer die sogenannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent reduzieren. Dann dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden.

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CDU, SPD und Grüne werben mit kostspieligen Versprechen um Wähler. Die Parteien lösen damit keine Gerechtigkeitsprobleme, gefährden aber die gerade erst mühsam stabilisierten Rentenkassen.

Aufmacher Renten Parteien Quelle: dpa/Montage

Aber das ist Merkel nicht genug, denn es ist auch der SPD nicht genug. Nach den Worten der Kanzlerin, die bei einer Telefonaktion mit Mitgliedern ihren Plan verriet, sollen die Vermieter auch nach einem Auszug nicht mehr nahezu unbegrenzt zuschlagen können. Bislang galt, dass die Neumiete maximal 50 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfte – alles jenseits wäre Wucher. Nun möchte Merkel, „dass Vermieter bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“. Wie begrenzt, das sagte die Kanzlerin nicht. Die SPD hat auch hier einen Zuschlag von 15 Prozent vorgesehen. Wohlgemerkt: Nicht 15 Prozent mehr als das, was der bisherige Bewohner zahlen musste, sondern 15 Prozent mehr als der Mietspiegel ausweist.

Das wäre ein wesentlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit. Der Anbieter dürfte den Preis seiner Ware nicht mehr frei festlegen. Das kennt man aus Frankreich, wo einst jedes Baguette zwischen Brest und Nizza zum Einheitspreis anzubieten war. Konsequent wäre es dann auch, den Höchstpreis für einen VW Golf auf 20.000 Euro zu begrenzen, um die Mobilität der Deutschen zu gewährleisten. Dazu ein teutonischer Schnitzeltarif im Restaurant, Apfelkuchen ein Euro, Kännchen – nur auf der Terrasse – für zwei Euro.

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So langsam hat die CDU dann alles beisammen, was auch die Sozialdemokraten im Angebot haben. Es fehlt nur noch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (den haben der Haushaltspolitiker Norbert Barthle und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vorgeschlagen) und die Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Aber bis zum Wahltag sind es ja auch noch über drei Monate. Da geht noch was.

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