Hamburg: Auftritt des türkischen Außenministers abgesagt

Mevlüt Cavusoglu: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

, aktualisiert 06. März 2017, 18:28 Uhr
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Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister

Ein weiterer Auftritt eines türkischen Ministers ist vorerst abgesagt: Außenministers Cavusoglu darf nicht in Hamburg auftreten. Grund ist eine fehlende Brandmeldeanlage in der Veranstaltungshalle.

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne. Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich, sagte er zunächst. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt.“ Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

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„Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.

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Recepp Tayyip Erdogan. Quelle: dpa

Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort „Hayir“ („Nein“) an die Wände. Mehrere Organisationen hatte unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant.

Außenminister Cavusoglu hatte zuvor erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei „systematische Repression und systematische Behinderung“, sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. „Das ist nicht zu akzeptieren.“

Cavusoglu will neben Hamburg auch am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Den Niederlanden warf er vor, sich zur „Geisel“ des Rechtspopulisten Geert Wilders zu machen.

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Wenn die niederländische Regierung durch seinen Auftritt einen Aufschwung der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am 14. März befürchte, dann könne man mit ihm darüber reden, sagte Cavusoglu. „Wenn Du mir das ordentlich sagst, kann ich Dir diesbezüglich behilflich sein, aber wenn Du zuerst der Presse sagst, „Nein, er kann nicht kommen“ und im Nachhinein mit mir sprichst, dann prallt das an uns ab.“

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, mit dem Erdogan seine Macht zementieren will. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.

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