Berlin Michael Frenzel war jahrelang Chef des TUI-Konzerns und ist heute Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz arbeitet er an den wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf. Im Interview mit dem Handelsblatt warnt Frenzel vor einer Deckelung von Manager-Gehältern per Gesetz und fordert Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.
Herr Frenzel, unter Managern gibt es große Zweifel an der Wirtschaftskompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Wie wollen Sie diese Zweifel aus der Welt schaffen?
Es entspricht nicht meiner Wahrnehmung, dass es Zweifel an der Wirtschaftskompetenz von Martin Schulz gibt. Außerdem wäre es noch viel zu früh, um über die Wirtschaftskompetenz von Martin Schulz ein Urteil zu fällen. Er wird bald ein konturscharfes Bild seiner wirtschafts-und finanzpolitischen Pläne vorstellen. Genauso wie zu den Themen Einwanderung und innere Sicherheit. Gerade bei diesen beiden wohl wahlentscheidenden Themen gibt es große Verunsicherung und Sorge bei den Menschen. Alle Parteien sind gefordert, klare und zukunftsorientierte Konzepte vorzulegen.
Wie sieht Ihr Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsprofils der SPD im bevorstehenden Wahlkampf aus?
In meiner Funktion als Präsident des Wirtschaftsforums der SPD bin ich beratendes Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das Wirtschaftsforum repräsentiert mehr als 250 Unternehmen – vom Mittelständler bis zu DAX- und internationalen Tech-Konzernen. Die SPD steht für Offenheit und Solidarität und ist die Partei des sozialen Ausgleichs, sie ist aber immer auch für soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliches Wachstum eingetreten. Namen wie Helmut Schmidt, Karl Schiller oder Gerhard Schröder stehen für die Wirtschaftskompetenz. Als Wirtschaftsforum der SPD ist es unsere Aufgabe, Dialogplattform zu sein und den berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft Gehör zu verschaffen.
Bis jetzt setzt Schulz aber ganz andere Akzente, etwa indem er eine Abkehr von Teilen der Agenda 2010 fordert.
Es geht darum, die Agenda 2010 auf die heutigen Herausforderungen anzupassen. Die Agenda wurde 2003 entwickelt, als wir rund fünf Millionen Arbeitslose zu beklagen hatten. Wenn Martin Schulz, jetzt, 14 Jahre später das eine oder andere neu bewertet, ist das mehr als legitim. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie derzeit. Ursache dafür ist ja gerade die Agenda – das sieht übrigens der größte Teil der Partei genauso, die längst ihren Frieden mit der Agenda 2010 gemacht hat .
Kritiker sehen die Gefahr, dass das von Schulz geforderte „Arbeitslosengeld Q“ am Ende zu einem großen Frühverrentungsprogramm wird. Was halten Sie dem entgegen?
Dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändert – und zwar mit steigendem Tempo. Dass wir einen Fachkräftemangel zu beobachten haben. Und dass mir Jeder, der mit dem „Arbeitslosengeld Q“ die Möglichkeit bekommt, einen qualifizierten neuen Job zu finden, lieber ist, als Wahlkampfgetöse.
Neben Arbeitslosen will die SPD auch mehr für Geringverdiener tun und diese bei den Sozialbeiträgen entlasten. Kommt die Mitte da mal wieder zu kurz?
Niemand kann ohne die Mitte Kanzler werden. In der Mitte gibt es derzeit ein weit verbreitetes Unbehagen, immer höhere Abgaben leisten zu müssen. Unter dem Stichwort „Leistungsgerechtigkeit“ wäre es deshalb wünschenswert, wenn untere und mittlere Einkommen entlastet würden. Allerdings müssen Steuersenkungen auch spürbar ausfallen. Wenn eine Familie am Ende nur 100 Euro im Jahr mehr in der Tasche hat, hat sie kaum etwas gewonnen. Dann kann es mehr Sinn machen, gezielt in Infrastruktur und Bildung zu investieren und darüber Familien zu entlasten, anstatt kaum wahrnehmbare Steuersenkungen übers Land zu schütten, die in Summe Milliarden kosten.
Der Spitzensteuersatz greift derzeit schon bei 54.000 Euro Jahreseinkommen. Finden Sie das gerecht?
Nein, denn mit diesem Einkommen ist man kein Spitzen-, sondern Normalverdiener. Auch diese niedrige Schwelle trägt zu dem Unbehagen in der Mitte bei. Der Spitzensteuersatz sollte daher erst ab einem deutlich höheren Einkommen greifen.
„Der Eigentümer muss entscheiden, wie viel er seinen Führungskräften zahlt“
Union und SPD haben sich doch noch auf eine gewisse Steuerentlastung für kleinere Unternehmen geeinigt. Eine richtige Entscheidung?
Ja. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, Startups und Freiberufler haben mit der jetzt fast doppelt so hohen Wertgrenze für die Sofortabschreibung bei sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter eine deutliche Entlastung von Bürokratiepflichten. Sie können mehr investieren und damit schneller wachsen. Die Wirtschaftspolitiker der SPD haben sich mit dieser simplen aber effizienten Idee durchgesetzt, das begrüßen wir als Wirtschaftsforum sehr.
Bei Manager-Gehältern will die SPD Grenzen ziehen: Ihre steuerliche Absetzbarkeit soll bei 500.000 Euro gedeckelt werden. Ist das der richtige Weg?
Diese Diskussion führt nur in die Irre. In einem Großteil deutscher Unternehmen wird peinlich genau darauf geachtet, nicht in die Schusslinien der öffentlichen Kritik zu geraten – dazu gehören auch vernünftige Bezahlsysteme für das Management. Natürlich gibt es auch Auswüchse. Aber eine Deckelung durch den Gesetzgeber passt einfach nicht in diesen Zusammenhang. Es ist am Ende immer der Eigentümer, der entscheiden muss, wie viel er seinen Führungskräften bezahlen will. Das gilt für den Mittelständler im Sauerland genauso wie für DAX-Konzerne.
Der Vorschlag Ihrer Partei, die steuerliche Absetzbarkeit zu beschränken, stellt ja gar keine gesetzliche Obergrenze dar. Was ist also dagegen einzuwenden?
Es ist ein staatlicher Eingriff, der indirekt eine Obergrenze definiert. Besser wäre es, wenn Lösungen einvernehmlich und mit den bereits zur Verfügung stehenden Instrumenten erreicht werden.
Was empfehlen Sie Ihrer Partei?
Leitschnur muss die Vertragsfreiheit sein. Das ist das Prinzip, an dem wir festhalten sollten. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass sich die Corporate Governance Kommission des Themas annehmen sollte. Sie könnte Empfehlungen für angemessene – und deutlich mehr am Langfristerfolg orientierte – Vergütungen geben. Die Kommission müsste nicht bei Null anfangen, Beratungsunternehmen wie Towers Watson oder Kienbaum befassen sich seit Jahren regelmäßig mit Fragen der angemessenen Vergütung für Führungskräfte.
Sollte nicht für börsennotierte Unternehmen wenigstens mehr Transparenz Pflicht sein?
Das hielte ich für eine angemessene Antwort. Und so sieht es ja auch der Koalitionsvertrag vor. Demnach soll die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Vorschlag des Aufsichtsrates über die Höhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Leider konnte die Große Koalition dieses Vorhaben bislang noch nicht umsetzen.
Für großen Unmut sorgen auch Fälle, in denen Manager für eine sehr kurze Tätigkeit horrende Abfindungen erhalten. Wie geht man damit um?
Das überrascht mich mitunter auch. Die volle Kompensation von Vertragsrestlaufzeiten ist längst nicht mehr üblich. Wenn es heute doch noch passiert, dass ein Manager trotz vorzeitigem Ausscheiden den Vertrag voll ausgezahlt bekommt, dann sehe ich darin einen handwerklichen Fehler. Das ist völlig überflüssig.
Wie bewerten Sie eine rot-rot-grüne Koalitionsperspektive?
Am Ende kommt es bei Koalitionen auf die Inhalte an, ob es ausreichend gemeinsame Schnittmengen gibt. Mit der Linkspartei gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen .In Berlin gab es schon sehr vernünftige Wirtschaftssenatoren der Linken .Auf Bundesebene sehe ich das nicht, da die Linke derzeit zum Beispiel bei den Themen Sicherheit, Nato oder Europa abenteuerliche Positionen vertritt.
Die Linke fordert auch mehr „Gerechtigkeit“ wie Martin Schulz.
Der SPD geht es um Leistungsgerechtigkeit, um Aufstiegsgerechtigkeit und nicht um Umverteilung, wie die Linkspartei sie propagiert.
Herr Frenzel, vielen Dank für das Interview.
