Michael Müller: Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik von Berlins Regierungschef

Michael Müller: Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik von Berlins Regierungschef

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Michael Müller: Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik von Berlins Regierungschef

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen.

Trotz der teils massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs der vergangenen Monate erneut verteidigt. „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zugleich betrachte sie es als ihre Pflicht, „immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben“. Die CDU-Vorsitzende versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und versuche, sie mit „handfesten Lösungen“ zu überzeugen.

„Gleichzeitig sind aber auch manche Vorurteile zutage getreten, die latent schon immer vorhanden waren“, sagte Merkel weiter. „Und wir wissen seit den rechtsradikalen Ausschreitungen der neunziger Jahre und den Morden des NSU, dass es ein Potenzial für Ressentiments, ja sogar für Hass gegen Ausländer gibt. Die Aufgabe von Politik ist es, dem entgegenzutreten.“

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In dem Interview bekräftigte Merkel ihre Ablehnung einer Obergrenze, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert. Stattdessen sagte sie, es gelte, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen „und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen, wie die EU-Türkei-Vereinbarung“, zu schließen.


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