Michael Sommer im Interview: Gewerkschaften und die SPD

Michael Sommer im Interview: "Die Rente mit 67 ist falsch"

Gewerkschaften und die SPD

Wie ist denn Ihre Erinnerung an Rot-Grün?

Unser Verhältnis war seit der Agenda 2010 davon geprägt, dass sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bewusst entschlossen hatte, die Gewerkschaften und die Interessen der arbeitenden Menschen zu missachten.

Und wie ist das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD heute?

Das zweier großer Organisationen, die in vielen Punkten gemeinsame Auffassungen teilen und in manchen Punkten nicht. Wir haben eine gemeinsame Geschichte und üben jetzt eine kooperative Gegenwart.

Unterscheidet sich das von Ihrem Verhältnis zu Angela Merkel, die sich sehr um die Gewerkschaften bemüht, um der SPD Themen wegzunehmen?

Mit beiden Volksparteien eint uns, dass wir in den Krisenjahren 2008 und 2009 gemeinsam die Folgen der Lehman-Krise bewältigt haben. Aus dieser Zeit resultiert eine gute Arbeitsbeziehung zur Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung hat damals das Gegenteil von dem getan, was sie heute Europa verordnet: Das war keine Austeritätspolitik, sondern eine Politik der Investitionen und der sozialen Gemeinsamkeiten. Nach der Wahl 2009 wurden wir dann auch nicht mit der neoliberalen Politikwende konfrontiert, die wir befürchtet hatten.

Dann ist Schwarz-Gelb aus Ihrer Sicht doch gar nicht so schlimm?

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Das ist aber schon das Positivste, was man sagen kann. Der Output nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist für Arbeitnehmer gleich null. Wir haben drei Jahre Stillstand erlebt – bestenfalls. Ich rechne nicht mehr damit, dass die Koalition einen allgemeinen Mindestlohn einführt oder die Leiharbeit reguliert. Ihre Ankündigungen sind bloße Politik für die Galerie. Die Koalition ist handlungsunfähig – aber das ist immer noch besser als faule Kompromisse. Sonst kommt am Ende noch ein Betreuungsgeld für Hoteliers.

In Ihren Wahlprüfsteinen fordern Sie einen „Politikwechsel“. Ist das kein Plädoyer für die Abwahl von Schwarz-Gelb?

Wir wollen eine andere Politik. Dass ich persönlich eine Rösler-FDP nicht für die Inkarnation des gesellschaftlichen Fortschritts halte, ist kein Geheimnis.

Und wie wäre es mit einer Lindner-FDP?

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Ich weiß nicht, ob sich die FDP politisch wenden will. Viele FDP-Politiker signalisieren mir, dass sie sich nach der Wahl eine sozialliberale Politik vorstellen können. Allein, mir fehlt der Glaube.

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