Miete: In NRW und Hamburg gilt jetzt die Mietpreisbremse

Miete: In NRW und Hamburg gilt jetzt die Mietpreisbremse

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Mit der Mietpreisbremse sollen Wuchermieten verhindert werden.

Massive Mietaufschläge sollen in NRW und Hamburg bald Vergangenheit sein. Ob die Mietpreisbremse wirkt, ist nach einem Monat in Berlin umstritten. Eine andere Regelung kommt offenkundig besser an.

Nordrhein-Westfalen und Hamburg gehen gegen Wuchermieten vor. In beiden Ländern gilt seit Mittwoch die Mietpreisbremse. Sie folgen damit Berlin, wo Neumieten nach einem Umzug bereits seit einem Monat auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert begrenzt sind. Bisher hielten sich viele Vermieter allerdings nicht daran, beklagte der Berliner Mieterverein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Mietpreise, die vereinbart wurden, waren eindeutig zu hoch.“

Besser läuft es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds bei der zweiten Erleichterung für Mieter. Seit Juni muss derjenige, der einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen. Das ist in der Regel der Vermieter. Dieses Prinzip habe sich ohne größere Probleme etabliert, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Es gibt keine wirtschaftlich vernünftige oder legale Möglichkeit, dies zu umgehen.“

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Risiken der Mietpreisbremse

  • Verkauf statt Vermietung

    Weil die Mietpreisbremse vor allem zulasten der Eigentümer geht, werden sie dem Gesetz ausweichen. Neben der Luxussanierung gibt es noch weitere Varianten:

  • Weniger Instandhaltung

    Weil Vermieter die Kosten für Instandhaltung nicht auf die Mieter umlegen können, müssen sie Rücklagen bilden. Werden Mieterhöhungen gedeckelt, bleibt dafür weniger Geld. Mieter wohnen dann zwar billiger, aber eben auch in weniger gepflegten Häusern.

  • Eigentumswohnungen

    Angesichts der stark gestiegenen Kaufpreise lohnt sich Verkaufen für die Eigentümer oft mehr als Vermieten. Eingesessene Vermieter werden sich infolge der Staatseingriffe zurückziehen und an aggressive Investoren verkaufen. Diese teilen das Haus in viele kleine Wohnungen auf, die sie dann teurer an Anleger vermitteln. Die müssen dann auf Teufel komm raus die Mieter schröpfen, um ihr Investment zu refinanzieren.

  • Möbliertes Wohnen

    Vollständig eingerichtete Wohnungen lassen sich teurer vermieten. Dabei geht es in der Regel nur um befristete Mietverträge.

  • Touristenwohnungen

    Vor allem in touristisch interessanten Metropolen werden Wohnquartiere zu Touristenwohnungen, soweit die Städte dies zulassen. Die Mietpreisbremse wird diesen Trend verstärken. Städte steuern mit neuen Regeln dagegen, es droht eine Spirale von Regulierung und Ausweichreaktionen.

Auch der Immobilienverband Deutschland fährt eine klare Linie. „Irgendwelche Schlupflöcher zu suchen ist Quatsch“, betonte Verbandsjurist Christian Osthus. Die Mietpreisbremse dagegen ignorieren einige Vermieter offenkundig bewusst. Der Berliner Eigentümerverein rät seinen Mitgliedern nicht, sich daran zu halten. Noch sei nicht klar, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß sei, begründete der Vorsitzende Carsten Brückner.

Die Vermieter sehen einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht. Die Bremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden. Die Bundesländer legen selbst fest, in welchen Orten sie gilt. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

Wie Vermieter die Mietpreisbremse umgehen können

  • Möbliert vermieten

    Eigentümer können befristete Mietverträge mit Arbeitnehmern abschließen, die etwa für die Dauer eines Projekts eine Bleibe suchen. Vorteil: Die Miethöhe kann der Vermieter unabhängig von der Mietpreisbremse vereinbaren. Nachteil: Eine reguläre Kündigung vor Vertragsende ist nicht möglich. Für möbliertes Wohnen gibt es nur begrenzte Nachfrage.

  • Indexmiete

    Die Miete steigt mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Nur die erste Miete unterliegt der Mietpreisbremse. Danach steigt die Miete mit der Inflationsrate. Vorteil: Die Miete ist nicht gedeckelt. Nachteil: Derzeit ist die Inflationsrate so niedrig, dass die Mieten kaum steigen.

  • Ferienwohnung

    In den touristisch interessanten Großstädten werden Mietwohnungen vermehrt in Feriendomizile umgewandelt. Vorteil: Die Mietpreisbremse greift nicht. Nachteil: Kommunen verhindern, dass Wohnungen in Touristenquartiere umgewidmet werden.

In Nordrhein-Westfalen wird die Preisbremse zunächst in 22 Städten eingeführt, vor allem entlang der Rheinschiene und in großen Universitätsstädten. Das vielerorts von Leerstand geprägte Ruhrgebiet ist nicht betroffen. Hamburg deckelt die Mieten in der gesamten Stadt, da der Wohnungsmarkt nach Auffassung des Senats überall angespannt ist. Das sieht die Wohnungswirtschaft anders, es soll daher noch ein Gutachten geben.

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