Mietpreisbremse: Ein Gesetz versagt

Mietpreisbremse: Ein Gesetz versagt

, aktualisiert 01. Juni 2016, 02:51 Uhr
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Graffiti von 2013: Auch noch ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse zeigt sich keine Verbesserung für Wohnungssuchende.

Quelle:Handelsblatt Online

Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse hat viele Kritiker. Nun belegt eine Studie des DIW: Sie bremst die Preise für Wohnungen tatsächlich nicht. Das Institut äußert zudem eine Forderung.

BerlinDie Wirkungslosigkeit der vor genau einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse wird jetzt auch durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt. In den untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse stiegen die Mieten demnach sogar geringfügig stärker als in denen ohne.

„Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in den untersuchten unregulierten Regionen monatlich um circa 0,24 Prozent gestiegen. In den untersuchten Regionen mit Mietpreisbremse war dieser Trend mit monatlichen 0,26 Prozent etwas stärker“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“(Mittwoch) aus der Untersuchung.

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Das Institut hat nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht. Auch andere Studie waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz versagt.

Das DIW empfiehlt, es zu verschärfen. Auch die Mietervereine fordern dies. Denn bisher hält sich ein großer Teil der Wohnungsvermieter in begehrten Lagen nicht an die Mietpreisbremse.

Der für das Gesetz verantwortliche Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich in der Zeitung erneut offen für Änderungen: „Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen.“

Beides fordern Mieterverbände seit Langem.

Quelle:  Handelsblatt Online
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