Mietrechts-Experte Jan-Marco Luczak: Union fordert Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

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Politiker aus der Union fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse.

von Max Haerder

Die Union fordert Nachbesserungen an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Frühjahr vorgelegten Entwurf für eine Mietpreisbremse.

„Maas muss den Gesetzentwurf nachbessern – so darf er nicht ins Kabinett“, sagte CDU-Mietrechts-Experte Jan-Marco Luczak in der WirtschaftsWoche. Zur Begründung fügte er hinzu: „Investitionen drohen abgewürgt zu werden.“
Um Investoren nicht nachhaltig zu verschrecken, will die Union die Preisbremse auf einmalig höchstens fünf Jahre begrenzen. „Kettenmietpreisbremsen darf es nicht geben“, fordert Luczak. Einverstanden sei die Union damit, dass Mieten bei Neuvermietung künftig nur zehn Prozent über einem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen.

Aber sie wolle verhindern, dass die Bundesländer einfach nach Gusto entscheiden dürfen, wo es angespannte Mietmärkte gebe, erklärte der Unionspolitiker. Hierzu müssten objektive Kriterien in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Gleiches gelte für die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete.

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