Mietwohnungsbau: SPD brüskiert eigene Ministerin

Mietwohnungsbau: SPD brüskiert eigene Ministerin

, aktualisiert 05. Juli 2016, 16:23 Uhr
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Die Kompromiss-Appelle der Ministerin sind verpufft: Die Koalitionsfraktionen beerdigen die geplanten Steuervorteile für den Wohnungsbau.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsbau sind vom Tisch. Die Koalition konnte sich nicht auf eine Linie verständigen – obwohl die zuständige Ministerin ihre Fraktion noch zum Kompromiss aufgefordert hatte.

BerlinSeit Monaten liegen die geplanten Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau auf Eis, weil sich die Koalitionsfraktionen in Berlin nicht über das Gesetzespaket einigen können. Zuletzt hatte nur noch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Optimismus verbreitet und eine Einigung noch vor der Sommerpause für möglich gehalten.

Gleichwohl forderte Hendricks eigene Fraktion dazu auf, die Forderung nach einer Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen zurückzunehmen, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Dafür solle die Union einer Verringerung der förderfähigen Obergrenzen zustimmen.  Doch die Appelle der Ministerin verpufften, beide Seiten fanden keine gemeinsame Linie. „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt“, erklärte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider.

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Die Bundesregierung wollte den Mietwohnungsbau in Ballungszentren mit einer Sonderabschreibung von insgesamt 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre fördern. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums waren dafür bis 2020 Steuerausfälle von gut zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Entgegen des Ratschlags der Ministerin beharrte die SPD-Fraktion in einer Änderung des Gesetzentwurfs darauf, eine Mietpreisgrenze für die geförderten Neubauten einzuziehen und nur Wohnungen zu fördern, die pro Quadratmeter höchstens 2600 Euro kosten. „Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen könnten daher nicht das Ziel sein.

Schneider wies darauf hin, dass es in der Anhörung des Finanzausschusses zahlreiche Bedenken gegeben habe, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden könne. Befürchtet worden seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau, sagte Schneider. Das Ziel sei schließlich gewesen, keine neue Subvention von Unternehmen zu schaffen, sondern den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern. Auf das von der SPD vorgeschlagene Alternativmodell habe man sich mit der Union aber nicht einigen können.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting (beide CDU) halten es indes für überflüssig, den sozialen Wohnungsbau gezielt steuerlich zu fördern. „Es gibt bereits viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus ansprechen“, erklärten sie einer gemeinsamen Pressemitteilung. So habe etwa die Staatsbank KfW Programme für den sozialen Wohnungsbau, die Familienförderung und Förderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau aufgelegt.


„Fatal für den Markt“

Die beiden CDU-Politiker bedauerten, dass es in diesem Jahr nun keine steuerliche Förderung geben werde. „Private Investoren erhalten keine steuerliche Planungssicherheit für ihre Investitionen“, erklärten sie. Dabei hätte die Förderung zu zusätzlichem Wohnraum führen können. „Die mögliche Entlastung im unteren und mittleren Mietpreisbereich bleibt jetzt aus“, kritisierten Tillmann und Gutting.

Der Gesetzentwurf lag seit Februar im Bundestag auf Eis. Federführend war zwar das Finanzministerium. Angestoßen worden war das Vorhaben aber von der sozialdemokratischen Bauministerin Hendricks. Die Wohnungswirtschaft hatte am Montag eine rasche Entscheidung gefordert und darauf verwiesen, dass in Deutschland zu wenige Mietwohnungen gebaut würden.

„Es wäre fatal für den Markt, wenn wir mit einer Hängepartie in die Sommerpause gehen“, hatte der Präsident er Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, in Berlin gesagt. Das Agieren der Koalition bezeichnete er in diesem Zusammenhang als verantwortungslos. Wohnen dürfe nicht zum Wahlkampfspielball werden, sagte er auf der Jahrespressekonferenz der Branche.

Der Wohnungsbau in Deutschland boomt zwar wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr, bleibt aber dennoch weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 wurden knapp 248.000 Wohnungen fertiggestellt. Allerdings gehen die Baugenehmigungszahlen nach Beobachtungen des Branchenverbands GdW in wichtigen Ballungsregionen wie München, Frankfurt, Berlin, Hamburg und Köln schon wieder zurück. Hendricks und die Immobilienwirtschaft gehen davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken.

„Trotz günstigen Zinsumfelds werden nicht genügend neue bezahlbare Wohnungen gebaut“, sagte Gedaschko. Hemmschuhe seien fehlendes oder zu teures Bauland, extrem hohe Baustandards, Steuern und Auflagen. „Diese Punkte liegen jetzt schon seit längerem auf dem Tisch, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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