Saarbrücken Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine neue Debatte über eine „Leitkultur“ in Deutschland ausgesprochen. „Wenn ich möchte, dass jemand sich aktiv in die Gesellschaft einbringt, dann muss ich ihm auch sagen können: Was macht uns aus, was sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. „Das ist eine Diskussion, die wir dringend wieder aufnehmen müssen.“
Es sei ein Fehler der CDU gewesen, „dass wir uns vor einigen Jahren bei der Debatte um die Leitkultur so schnell den Schneid haben abkaufen lassen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Diskussion über Regeln für die Integration von Migranten richte sich eben nicht nur an Zuwanderer, sondern auch „an uns, weil wir diese Frage auch für uns selbst klären müssen“. Dabei gebe es genügend Gesprächs- und Diskussionsbedarf.
In Deutschland sei in der nächsten Legislaturperiode eine „Neujustierung unserer gesamten Einwanderungs- und humanitären Politik“ nötig, sagte Kramp-Karrenbauer. Dazu gehörten klare Einwanderungsregeln. „Das hat auch der CDU-Bundesparteitag gerade beschlossen, denn wir haben wie jeder Staat in der Welt das Recht zu definieren, wen wir gerne bei uns hätten, wen wir auch brauchen.“
Sie fügte hinzu: „Ich bin sehr dafür, dass wir unser Grundrecht auf Asyl wahren. Trotzdem haben sich im Vollzug sicherlich auch viele Dinge eingeschlichen, über die man reden muss.“ Sie könne beispielsweise nicht verstehen, dass ein Asylbewerber nach seiner Anerkennung „als erstes wieder in ein Land ausreist, in dem er verfolgt wird“. Im Saarland wird am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt.
Nach Einschätzung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer belastet der Familiennachzug Zehntausender Flüchtlinge Deutschland auf Dauer stärker als die neu ankommenden Migranten. Die Zahl der Syrer hierzulande werde sich verdoppeln, weil Angehörige nachkommen, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Der Nachzug von Angehörigen anerkannter Flüchtlinge stellt viele Kommunen nach Einschätzung Singhammers vor eine „außerordentlich große Herausforderung“. „Irgendwann werden vielleicht nicht mehr genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sein. Wir müssen alles tun, dass die Integrationsfähigkeit gewahrt bleibt“, sagte er. Die meisten Syrer erhalten allerdings nur eingeschränkten Schutz: Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr, das Recht auf Familiennachzug ist für zwei Jahre ausgesetzt.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab zu bedenken, dass Europa zwar „humanitäre Großmacht“ sein müsse, doch die Möglichkeiten zur Aufnahme beschränkt seien. „Wenn wir überlegen, wo in der Welt die Menschenwürde überall mit Füßen getreten wird, dann wären das sicherlich mehr als eine Milliarde Menschen. Daran wird deutlich, dass wir die Probleme nicht durch die Aufnahme aller Flüchtlinge lösen können“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb habe er auch kein Problem mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar, dass seine Partei nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl darauf besteht, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen. „Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.
Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner. Seehofer forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. Generell müsse auch an den Grenzen entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. „Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“
Im Jahr 2015 waren schätzungsweise rund 890.000 Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – etwa drei Mal so viele wie noch im Jahr zuvor.
