Mike Mohring: Thüringens CDU-Fraktionschef will Erbschaftsteuer stoppen

Mike Mohring: Thüringens CDU-Fraktionschef will Erbschaftsteuer stoppen

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring will die Erbschaftsteuer notfalls im Bundesrat kippen. Dies sagte er der WirtschaftsWoche. Er findet in seiner Partei immer mehr Unterstützer.

Widerstand wächst

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Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring

Offiziell ist der Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vertagt. Die große Koalition will erst wieder im November weiter beraten – nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Chef und zum bayrischen Ministerpräsidenten. Dann, so die Hoffnung in Berlin, ist die CSU, Hauptgegnerin der Reform, kompromissbereiter. Doch selbst wenn sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD einigen und der Bundestag die Reform verabschiedet, könnte das Vorhaben noch im Bundesrat scheitern. Der Widerstand innerhalb der CDU gegen das Vorhaben wächst. Die „Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in den Unions-Fraktionen“ in den Bundesländern plädierte schon für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer (siehe WirtschaftsWoche 42/2008). Jetzt legt der Vorsitzende dieser Gruppe, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, nach. „Wir wollen die Erbschaftsteuer zum Jahresende auslaufen lassen“, sagt er. Das einhellige Votum der UnionsFinanzexperten in den Ländern sei „ein starkes Signal nach Berlin“. Und der Rückhalt für das Ansinnen wachse. „In Thüringen steht die gesamte Fraktion dahinter“, so Mohring. Auch in anderen Ländern formieren sich die Gegner der Erbschaftsteuer. In der vergangenen Woche kündigten mehrere nordrhein-westfälische Unions-Politiker an, dass sie die Reform in der bisherigen Form ablehnen. Sollte der Bundestag oder der Bundesrat den Daumen senken, würde das Experten zufolge dazu führen, dass die Finanzämter von Januar an keine Erbschaft- und Schenkungsteuer mehr fordern dürften. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Steuerregeln weiter angewendet werden dürften. Das sei aber „eine Minderheitsmeinung“, sagt Mohring. Steuerexperte Wolfram Meven von der Kanzlei Heuking in Düsseldorf bekräftigt: „Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende 2008 Zeit gegeben, die Erbschaftsteuer verfassungskonform auszugestalten. Eine Weiteranwendung verfassungswidriger Regeln nach dem Stichtag 31. Dezember wäre ein Rechtsbruch, die Betroffenen würden scharenweise zum Verfassungsgericht ziehen.“

Die Steuer steht auf der Kippe. Nur wenn CDU und SPD massive Zugeständnisse machen, dürfte die Reform im Bundesrat eine Chance haben. Zur Debatte stehen derzeit vor allem eine deutlichere Anhebung der Steuerfreibeträge über den bisherigen Koalitionsvorschlag hinaus und bürokratische Erleichterungen für Firmenerben.

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Wer eine Schenkung plant, sollte also abwarten – womöglich sind Vermögensübertragungen ab Januar günstiger oder sogar steuerfrei. Sollte die Steuer wegfallen, müssen sich Spitzenverdiener allerdings auf höhere Abgaben einstellen. Denn zum Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen aus der Erbschaftsteuer will Mohring die Reichensteuer verschärfen: Der 45-prozentige Spitzensteuersatz soll seinen Vorstellungen zufolge künftig bereits ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und nicht erst ab 250.000 Euro greifen. „Das ließe sich noch mit dem Jahressteuergesetz 2009 beschließen.“

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