Militärmaterial für den Nordirak: Deutsche Lieferungen starten nächste Woche

Militärmaterial für den Nordirak: Deutsche Lieferungen starten nächste Woche

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Wird Deutschland auch Waffen liefern?

Die humanitären Hilfstransporte aus Deutschland in den Irak sind angelaufen. Nächste Woche soll auch militärische Ausrüstung ins Land gebracht werden. Ob Waffen geliefert werden, ist weiter völlig offen.

Die deutsche Lieferung von Militärmaterial in den Nordirak sollen nächste Woche beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin bekanntgab, werden aber zunächst keine Waffen dabei sein. Im Gespräch sind Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen. Sie sollen den kurdischen Streitkräften für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak zur Verfügung gestellt werden. Der Transport von humanitären Hilfsgütern durch die Bundeswehr soll Mitte dieser Woche fortgesetzt werden. Transall-Flugzeuge sollen dann 75 Tonnen Lebensmittel sowie 25 Tonnen medizinische und andere Hilfsgüter wie Decken in die Kurden-Hauptstadt Erbil bringen. Am Wochenende waren dort bereits die ersten 36 Tonnen Hilfsgüter angekommen.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Die Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen steht weiter aus. „Wir prüfen sehr sorgfältig im Augenblick alle Möglichkeiten“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dies geschehe auch in Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten. Von der Leyen informierte am Montag den Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung über die Lage im Irak und in Syrien. Der Präsident der irakischen Kurden, Massud Barsani, hatte sich am Wochenende von Deutschland moderne und wirkungsvolle Waffen gewünscht. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte brauchen vor allem panzerbrechende Waffen und Artillerie, um der modernen Ausrüstung des IS etwas entgegensetzen zu können.

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Waffenlieferungen werden in allen im Bundestag vertretenen Parteien kontrovers diskutiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich im „Handelsblatt“ offen dafür: „An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird.“ Özdemirs Grünen-Parteifreund Jürgen Trittin wandte sich indes gegen Waffenlieferungen in den Irak und forderte stattdessen eine Änderung der Nahostpolitik. Vor allem die Unterstützung und Aufrüstung von Katar müsse gestoppt werden, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Der Golfstaat gehöre zu den Hauptfinanziers der islamistischen Terroristen in Irak und Syrien, sei aber von der Bundesregierung bis zuletzt als Bündnispartner und Stabilitätsfaktor betrachtet worden.

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