Milliarden gesucht: Union und SPD ohne Lösung in zentralen Gesundheitsfragen

Milliarden gesucht: Union und SPD ohne Lösung in zentralen Gesundheitsfragen

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PD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach: „Jetzt sind die Verhandlungen vollkommen festgefahren.“

Die Krankenkassen brauchen bald mehr Milliarden. Zweimal haben Union und SPD bis spät in den Abend darüber verhandelt - um herauszufinden: Sie können sich vorerst nicht einigen. Jetzt müssen die Parteichefs ran.

Millionen Beitragszahler werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wohl teils deutlich mehr an die Krankenkassen zahlen müssen. Das sehen Union und SPD ähnlich. Uneins sind sich beide Seiten aber, wer dafür vor allem einstehen muss. Nur die Kassenmitglieder und Steuerzahler oder auch stärker wieder die Arbeitgeber? Und soll es weiter die von der SPD verhassten pauschalen Zusatzbeiträge geben? Die Unterhändler scheitern - und legen die Kernfragen bei Gesundheit CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor.
Wegen jährlich rund vierprozentiger Kostensteigerungen für Kliniken, Arzneimittel und Ärzte dürften der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach offiziellen Schätzungen 2015 rund drei, im Jahr darauf rund sechs und 2017 mehr als zehn Milliarden Euro fehlen. SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach wartet mit einem ungemütlichen Szenario auf: 30 Euro Zusatzbeitrag würden einige Kassen in drei, vier Jahren wohl monatlich verlangen. „Diese Krankenkassen würden entweder in die Insolvenz gehen oder sie müssten notfusioniert werden.“ Also müssten die Zusatzbeiträge weg.

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Stephan Weil Quelle: dpa

Aufschläge zulasten der Versicherten waren fast schon kein Thema mehr. 27,7 Milliarden Euro Reserven hatte die GKV zur Jahresmitte noch an Reserven. Doch der Finanzdruck steigt, und verdeckte Gräben zwischen Union und SPD tun sich wieder auf. In der Union werden die Zusatzbeiträge als Mittel der Wahl gesehen: Die Kassen sind im Dauersparzwang - und die Wirtschaft wird geschützt. „Wir halten das für das richtige Finanzierungsinstrument, weil es steigende Gesundheitskosten entkoppelt vom Arbeitsmarkt“, sagt CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn.
Eingeführt wurden die Aufschläge unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt als Erfindung der großen Koalition. Veränderungen des Konstrukts verbuchte dann FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler als seinen Erfolg: Eine Obergrenze für die Pauschale entfiel, ein Sozialausgleich aus Steuermitteln wurde eingeführt, aber die Regeln sind kompliziert - erprobt ist der Ausgleich bisher nicht.

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