Milliarden-Loch erwartet: Deutschland droht eine Schulden-Explosion

Milliarden-Loch erwartet: Deutschland droht eine Schulden-Explosion

2015 will der Bund zum ersten mal seit fast 50 Jahren keine neuen Schulden machen. Doch wie nachhaltig ist die Finanzierung Deutschlands tatsächlich? Eine Untersuchung zeigt ein erschreckendes Szenario.

Für die Nachricht, dass der Bund ab 2015 erstmals seit dem Jahr 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will, erntete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schulterklopfen: Seine Vorgänger Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) gratulierten Schäuble. „Ein Haushalt ohne neue Schulden - das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte etwa Eichel. Doch wie sagt der Volksmund - Träume sind Schäume, und der Traum könnte in den nächsten Jahren platzen. Denn eine Untersuchung des Ökonomieprofessors Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, die er im Auftrag des Finanzministeriums erstellte, spricht deutliche Worte gegen eine dauerhafte Verlässlichkeit der deutschen Finanzpolitik. In der Analyse zur "Langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen", die der Zeitung "Welt" vorliegt, zeigt sich eine drohende Explosion des deutschen Schuldenstands bis zum Jahr 2060.

Selbst Krisenländer stehen besser da

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Mittel- und langfristig stünden selbst heutige Krisenländer besser da als Deutschland. Schuld ist das große Demographie-Problem der Bundesrepublik. Durch den drastischen Geburtenknick in den 70er Jahren stünde Deutschland ein dramatischer Aufbau der Probleme bevor, warnt Werding. Die Ausgaben für Pflege und Renten werden in die Höhe schnellen. Er habe sich immer gewundert, dass Investoren Deutschland in der Finanzkrise für stark hielten - "eigentlich stehen wir da wie ein nackter Kaiser", so seine Einschätzung.

Seine Prognosen malen ein schwarzes Bild von Deutschlands Zukunft. Werde die Politik aus dem Jahr 2013 fortgesetzt, drohe ein Anstieg des jährlichen Haushaltsdefizits auf bis zu zwölf Prozent bis 2060. Die Schuldenquote würde auf über 180 Prozent anschwellen - so tief steht aktuell nicht einmal Griechenland in der Kreide. Um das Dilemma zu lösen, wären starke Beitrags- oder Steuererhöhungen nötig, oder eben enorme Ausgabenkürzungen.

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Selbst im günstigsten Szenario müsse der Staat sofort und auch auf Dauer gesehen 17 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, um den langfristigen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Diesen günstigsten Fall hält Werding aber für unwahrscheinlich, denn dafür müsste die Geburtenrate von heute 1,4 auf 1,6 steigen und die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 3,4 Prozent (aktuell: 6,8 Prozent im April) sinken.

Im Worst-Case-Szenario kommen laut den Berechnungen sogar 82 Milliarden Euro zusammen. Was die Zahlen noch erschreckender macht: Hier sind die aktuellen, kostspieligen Rentenreformen noch nicht eingerechnet. Schon mit den aktuellen Ein- und Ausgaben seien die Staatsfinanzen "langfristig nicht annähernd tragfähig", sagt Werding.

Das Bundesfinanzministerium sieht sich durch die Analyse in ihrem Weg aber sogar bestätigt. Werdings Ergebnisse zeigten, "wie wichtig es ist, den ausgeglichenen Haushalt beizubehalten und eine wachstumsfreundliche Politik zu betreiben". Werding fürchtet aber, dass sich die Schieflage durch die aktuellen politischen Vorhaben noch verstärkt: "Wenn man die Rentenreformen einrechnet, wird sich die Lücke zwischen Ein- und Ausgaben deutlich vergrößern." Ihrer Verantwortung für nachfolgende Generationen werde die Bundesregierung damit nicht gerecht.

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