Milliarden-Pakt: Staat übernimmt Verantwortung für Atommüll

Milliarden-Pakt: Staat übernimmt Verantwortung für Atommüll

, aktualisiert 12. Dezember 2016, 14:38 Uhr
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Die Konzerne sollen auch weiterhin die Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Akw tragen.

Quelle:Handelsblatt Online

Künftig soll der Staat die finanzielle Verantwortung für atomaren Müll übernehmen. Das sieht die überarbeitete Fassung des Gesetzes zum Atomausstieg vor. Im Gegenzug greifen die Konzerne tief in die Taschen.

BerlinDer geplante Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten wird von einer breiten Bundestag-Mehrheit getragen. Union, SPD und Grüne werden an diesem Donnerstag den Entsorgungspakt im Parlament endgültig beschließen, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU), Georg Nüßlein (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) am Montag in Berlin ankündigten. Erwartet werde anschließend auch die Zustimmung der Länder zu dem Atomdeal. Die Grünen sind inzwischen an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.

Der Vertrag sieht vor, dass der Staat den Kernkraftbetreibern die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Zuvor hatten die Energiekonzerne angekündigt, den größten Teil ihrer Klagen gegen den Staat fallen zu lassen.

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Koalition und Opposition pochen darauf, dass auch die restlichen Klagen zurückgezogen werden. Dies betrifft den Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Nach Medienberichten wirbt die Bundesregierung in Stockholm dafür, dass Vattenfall seine Klage zurückzieht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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