Milliarden-Vergütungen: Streit zwischen Bund und Toll Collect eskaliert

Milliarden-Vergütungen: Streit zwischen Bund und Toll Collect eskaliert

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Der Bund droht Daimler und Telekom wegen Toll Collect mit Rückforderungen.

Im Streit über das Lkw-Mautsystems Toll Collect droht die Regierung Daimler und der Telekom mit Milliardenrückforderungen. Trotzdem will Verkehrsminister Dobrindt den Vertrag um drei Jahre verlängern.

Der Bund droht einem Zeitungsbericht zufolge dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom als Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Samstag unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect. Bis Ende Februar 2015 muss der Bund zudem klären, ob er weiter mit dem Toll-Collect-Konsortium zusammenarbeiten will.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt. In einem weiteren seit Jahren laufenden Schiedsverfahren klagt Toll Collect gegen den Bund.

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Trotz des Rechtsstreits hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung zufolge vor, entgegen dem Rat seiner Beamten und externen Berater den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre zu verlängern. Dies gehe aus einem Vermerk aus dem Ministerium hervor. Die Option, dass der Bund Toll Collect übernehme, habe er verworfen. Für die Vertragsverlängerung müsste die Vergütung für Toll Collect neu ausgehandelt werden.

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Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Bund prüfe derzeit die Optionen, die der Betreibervertrag für den Zeitraum nach dem Ende der regulären Vertragslaufzeit ermögliche, insbesondere bezüglich des Vergaberechts: "Anschließend werden die Optionen bewertet." Die Vertragssituation sehe vor, dass der Bund bis zum 28. Februar 2015 Zeit für die Entscheidung habe. In Verhandlungskreisen hieß es, Gespräche über eine Vertragsverlängerung verliefen sehr konstruktiv.

Telekom und Daimler wollten sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Die Opposition verlangt Aufklärung über den Sachverhalt. "Dobrindt muss dem Haushaltsausschuss endlich erläutern welche Zahlungen zwischen dem Bund und Toll Collect umstritten sind", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler der Zeitung. Das "Hinterzimmer-Geklüngel" mit den Konzernen müsse aufhören.

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