Milliardenbetrag für Investitionen geplant: Deutsches Hilfsprogramm für Krisenländer gewinnt Kontur

Milliardenbetrag für Investitionen geplant: Deutsches Hilfsprogramm für Krisenländer gewinnt Kontur

Das deutsche Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer nimmt Formen an. Wie der "Spiegel" berichtete, plane das Bundesfinanzministerium ein Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien.

Dazu solle die Staatsbank KfW vom Bund verbürgte Globaldarlehen an ihre Schwesterinstitute in den beiden Ländern vergeben. Diese könnten die günstigen deutschen Kreditkonditionen dann an die heimische Wirtschaft weiterreichen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) signalisierte Unterstützung. Die SPD kritisierte, an den Problemursachen - dem zu geringen Wachstum und den kaputten Bankbilanzen - ändere der deutsche Vorstoß nichts.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit seinem spanischen und seinem portugiesischen Kollegen bilaterale Initiativen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Kreditklemme in beiden Ländern angekündigt. Dort haben es Unternehmen wegen der Bankenprobleme schwer, an Darlehen zu kommen. Ein Sprecher Schäubles sagte, nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung brauche die Euro-Zone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung. Schäuble hatte außerdem kritisiert, die EU-Kommission sei bei der Bereitstellung von Hilfen zu langsam.

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In Europa ist die Sparpolitik gescheitert. Italien, Portugal und Spanien steuern jetzt ungebremst auf den Staatsbankrott zu. Berlin gerät unter Druck.

Europa funktioniert auch ohne Euro. Quelle: dpa

Der "Spiegel" berichtete, die Bundesregierung wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren. Die Schlüsselrolle solle dabei die KfW einnehmen, die sich mit dem Bund im Rücken zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen kann. Mit den weitergereichten Mitteln könnten die Förderbanken in Spanien und Portugal Zinsverbilligungsprogramme auflegen. Die Vereinbarung könnte auch eine Blaupause für Griechenland sein.

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