Milliardengrab: Bund will Stuttgart 21 die Mittel kürzen

Milliardengrab: Bund will Stuttgart 21 die Mittel kürzen

Peter Ramsauer hat offensichtlich die Nase voll: Noch vor einiger Zeit nannte er das Bahnprojekt Stuttgart 21 alternativlos, jetzt will sein Ministerium den Tiefbahnhof nicht mehr finanzieren.

Für den Prestige-Bahnhof in Baden-Württemberg wird es eng: Nachdem das Bahnprojekt beinahe täglich teurer wurde, hat die Bundesregierung nun weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 abgelehnt. Das Verkehrsministerium dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen. Ein internes Dossier des Ministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Die Bahn hatte im März 2012 schon bekanntgegeben, dass der geplante Tiefbahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht.

Keine Grundlage für S21

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Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

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Der Bahnvorstand wird von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

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