BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Verstaatlichung von europäischen Banken ausgesprochen, die mit öffentlichen Mitteln vor der Pleite gerettet werden müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir Banken, die öffentliches Geld bekommen, genauso wie Peer Steinbrück das in Deutschland gemacht hat, verstaatlichen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Es kann nicht wahr sein, dass wir Geld geben und die hinterher genauso weitermachen wie vorher.“ Er fügte auch hinzu: „Wir müssen in Europa endlich zu einem geordneten Abwicklungsverfahren kommen, bei dem Banken auch Pleite gehen können.“
Direktzahlungen für europäische Banken werde es mit der SPD aber ohnehin nicht geben. „Dem werden wir garantiert nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Im Fall von Spanien, das einen Rettungsantrag für seine Banken angekündigt hat, bleibe die Bedingung, „dass der spanische Staat haftet und auch dafür Sorge trägt, dass die Auflage (...) auch erfüllt wird“.
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt erwartet Gabriel nach eigenen Worten nicht, dass die Gesetze inhaltlich beanstandet werden. „Ich habe ein Gesetz verabschiedet, von dem ich ausgehe, dass es mit der Verfassung in Einklang steht.“ Der von der Regierung gewählte Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sei aber riskant. „Vier Monate mit uns kein Wort zu reden und dann am Ende Druck zu machen, dass alles hopplahopp geht, hat immer ein verfassungsrechtliches Risiko.“
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es auf längere Sicht Volksabstimmungen über die europäische Integration geben wird. „Wenn wir am Ende - und dazu werden wir kommen - Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene übertragen - und anders kann man eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht halten -, werden wir darüber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abstimmen (lassen) müssen.“
