Milliardenlücke: Kommunen: Zeit reif für eine Finanzreform

KommentarMilliardenlücke: Kommunen: Zeit reif für eine Finanzreform

von Christian Ramthun

Den Städten und Gemeinden fehlen in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Jetzt rächt sich das Beharren auf der Gewerbesteuer. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun.

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Christian Ramthun

Es ist eine Krise mit Ansage: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft bei den Kommunen eine zweistellige Milliardenlücke. Der Städte- und Gemeindebund schlägt bei seiner diesjährigen Auftaktpressekonferenz Alarm, er sieht die Handlungsfähigkeit an der Bürgerbasis gefährdet. Die Wirtschaftskrise ist nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch bei den Kommunen angekommen. Doch es ist nicht die Wirtschaftskrise allein, die Schuld hat.

Bürgermeister und Stadtkämmerer haben zu einseitig auf die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle gesetzt. Vor zwei Jahren verweigerten sie sich einer Reform. Sie beharrten auf der Gewerbesteuer, die zu der Zeit wegen der boomenden Konjunktur kräftig sprudelte, aber eben extrem konjunkturanfällig ist. Nun sind die Kommunen der Wirtschaftskrise auch am stärksten ausgesetzt.

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Zeit für neuen Anlauf

Hätten die Kommunen sich statt dessen einen entsprechenden Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer gesichert, stünden sie heute erheblich besser da. Jetzt wäre die Zeit reif für einen neuen Anlauf. Die schwarz-gelbe Koalition will ohnehin die Gemeindefinanzierung überprüfen, da könnte es eigentlich keinen besseren Zeitpunkt für eine solche Reform geben. Die Wirtschaft wäre begeistert, schließlich klagt sie schon lange über die nahezu einzigartige deutsche Gewerbesteuer. Allerdings müssten einige Kommunalfürsten über ihren eigenen Schatten springen. Es sind die aus wirtschaftlich starken Städten, die sich (in normalen Zeiten) über besonders üppige Gewerbesteuern freuen. Aber wie sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm: „Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken."

Es wäre doch armselig, wenn Schramm damit nur Einschränkungen bei den Sozialleistungen und ein Überwälzen der Kosten auf Bund und Länder meinen würde. Das Lamento, man könne sich die in Berlin zum 1. Januar 2010 beschlossenen Steuerentlastungen nicht leisten und erst recht keine Steuersenkungen zum 1. Januar 2011, hilft da ebenfalls nicht weiter. Die Kommunen müssen sich von sich aus reformieren, sie müssen ihre eigenen Steuereinnahmen auf fester Erde gründen.

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