Milliardenprojekt: Streit um Stuttgart 21 wird schärfer

Milliardenprojekt: Streit um Stuttgart 21 wird schärfer

Bild vergrößern

Ein junger Mann wird am Donnerstag, (30.09.10) in Stuttgart während einer Demonstration gegen die Fällung der Bäume im Schlossgarten im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" von Polizisten abgefuehrt. Foto: AP

Die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern von „Stuttgart 21“ sind verhärtet. Beide Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe, gleichzeitig nahen die Landtagswahlen. CDU und FDP in Baden-Württemberg könnten von den Wählern für das Bahnprojekt eine Quittung erhalten.

Heute Abend wollen die Stuttgarter wieder auf die Straßen gehen und das tun, was sie schon seit Wochen machen: Tausende werden wieder gegen "Stuttgart 21" demonstrieren - laut dem baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP), weil sie "wolstandsverwöhnt" sind: "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", sagt er in der Montagsausgabe der Financial Times Deutschland.

Der kommenden Generation möchten Bahn, Stadt, Land und Bund nicht nur einen neuen Bodenbelag für den Stuttgarter Hauptbahnhof bescheren: Das Bauprojekt wird rund 4,1 Milliarden Euro verschlingen, den Hauptbahnhof unterirdisch verlegen, ihn von einem Kopf- zu einem Durchgangsbahnhof verwandeln, neue Stadtviertel entstehen lassen. Die Gegner kritisieren das Baukonzept an sich, seine enormen Kosten, den Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und Baumfällungen im benachbarten Schlosspark für die Bauarbeiten.

Anzeige

Ramsauer: Demonstrationen ersetzen keine demokratischen Prozesse

Gegen letztere haben die Gegner Samstagnacht eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn-Tochter DB ProjektBau gestellt. Die Parkschützer werfen ihr vor, gegen Artenschutzbestimmungen verstoßen zu haben: Im Park beheimatete Juchtenkäfer und Fledermäuse würden durch die Baumfällungen bedroht. "Diese illegalen Baumfällungen müssen geahndet werden", erklärte der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, am Sonntag. Die Betreiber von "Stuttgart 21" verhielten sich "immer dreister". Damit müsse jetzt Schluss sein. "Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen - so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen."

Die bislang größte Protestkundgebung gegen das Bauvorhaben am Freitagabend verlief friedlich, nachdem am Donnerstag bei einem Polizeieinsatz bis zu 400 Menschen verletzt worden waren – keine gute PR für die befürwortenden Politiker, da in einem halben Jahr Landtagswahlen sind. "Ich habe keine Angst davor, dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden", sagte FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll dem Radiosender Bayern 2.

Während Goll gegen die Demonstranten poltert, versucht zumindest die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) den Schaden zu begrenzen: "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagt sie in der "Frankfurter Rundschau" am Montag. Mehr als Reden ist jedoch nicht drin. "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht infrage“, sagt die Ministerin.

Die Landesregierung wolle jedoch "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind." Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klar machen, dass es um viel mehr als um "Stuttgart 21" gehe. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze", sagte die Ministerin. Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mit zunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich bei Bayern 2 ebenfall zu dem Projekt: "Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen. Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden?", sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig strich er die Vorteile von "Stuttgart 21" heraus. Ohne den Neubau würde Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg "eine riesige Zukunftschance abhandenkommen". Zudem seien "verbindliche Verträge geschlossen worden". Ramsauer fügte hinzu, die Bahn werde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sollte sie nicht durch Projekte wie "Stuttgart 21" zukunftsfähig gemacht werden.

Den Vorwurf, die Behörden hätten bei der Genehmigung des Bahnprojekts mit geschönten Zahlen gearbeitet, wies Ramsauer zurück: "Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist", sagte er. "Wenn dem so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig." Grünen-Chef Cem Özdemir hatte am Wochenende erklärt, die Parlamente hätten in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken über das Vorhaben abgestimmt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%