Millionen-Strafen bei Verstößen: Viele Firmen ignorieren den Mindestlohn

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Millionen-Strafen bei Verstößen: Viele Firmen ignorieren den Mindestlohn

Auch wenn eine Branche bereits einen Mindestlohn hat, heißt das noch nicht, dass die Mitarbeiter ihn auch bekommen: Laut einem Bericht werden Mindestlöhne von den Unternehmen häufig unterlaufen. Besonders extrem ist das in der Bauwirtschaft.

In vielen deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne einem Pressebericht zufolge nach wie vor unterlaufen. Dies zeige eine ihr vorliegende Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“).

Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle gewesen.

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Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Die Zahlen habe das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Nach diesen Angaben seien 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert worden. Das verhängte Bußgeld in der Branche wegen Verstößen beim Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro.

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Der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, reicht das generell nicht aus: „Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden“, forderte sie der „SZ“. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten „umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden“.

Das Parlament berät an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf des von SPD und Grünen dominierten Bundesrates, mit dem ein Mindestlohn für alle Vollzeitbeschäftigten festgelegt werden soll. Der Entwurf dürfte jedoch an der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit scheitern.

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