Minderheitenrechte im Bundestag: Großmut ist nicht angebracht

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Minderheitenrechte im Bundestag: Großmut ist nicht angebracht

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Steht den Grünen und der Linken eine Minoritätenbonus zu?

von Bettina Röhl

Grüne und Linke verlangen eine Stärkung ihrer Oppositionsrechte, notfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes. Doch wird die Verfassung auch zugunsten von FDP und AfD geändert? Und steht den Grünen und der Linken überhaupt ein Minoritätenbonus zu?

Da alle Zeichen auf Bildung einer Koalition aus Union und SPD stehen, reklamieren Linkspartei und Grüne lautstark erweiterte Rechte für die von ihnen repräsentierte Kleinst-Opposition. Die vielen parlamentarischen Rechte, die der Linkspartei und den Grünen (zusammen 17 Prozent Stimmanteil und etwa 20 Prozent Anteil an Parlamentssitzen) verwehrt sind, wollen diese jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und sogar mit einer Änderung des Grundgesetzes durchsetzen.

Es geht um mehr Redezeit. Es geht um die Möglichkeit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission. Es geht um erweiterte Expertenanhörungen und insbesondere auch um die Möglichkeit, ein Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen zu können. Hierfür hat die Verfassung mit Bedacht eine 25-Prozent-Hürde vorgesehen. Die zukünftige kleine Opposition hat aber nur 20 Prozent. Union, SPD und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert haben bereits Großzügigkeit signalisiert. Einzig die Union sperrt sich dagegen, jetzt gleich das Grundgesetz zu ändern.

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Und in der Tat: Bevor man auf die Verhältnisse in einer bestimmten Legislaturperiode hin, Gesetze oder gar eine Verfassung ändert, weil angeblich ohne diese Änderung die Demokratie in Gefahr wäre, müsste es doch schon etwas dicker kommen. Die Wähler haben entschieden, wie stark sie die Opposition haben wollen. Quoren zu senken, um deren Macht nachträglich zu erhöhen, hat – bei allem Verständnis dafür, dass Demokratie auch von der Opposition lebt – in Wahrheit etwas Gespenstisches.

Bundeskonferenz der Grünen Verunsicherte Partei auf dem Weg in die Mini-Opposition

Die Ökopartei vermeidet bei ihrer Bundeskonferenz offene Konflikte. Die neue Führung bekommt ein mäßiges Ergebnis. Die Wahlverlierer müssen erst den Ton gegenüber einer übergroßen Koalition im Bund finden.

Die Ökopartei vermeidet bei ihrer Bundeskonferenz offene Konflikte. Die neue Führung bekommt ein mäßiges Ergebnis. Die Wahlverlierer müssen erst den Ton gegenüber einer übergroßen Koalition im Bund finden. Quelle: dpa

Wie bei der Europawahl

Sollten jetzt tatsächlich verfassungsrangige Hürden nachträglich herabgesetzt werden, dann könnten FDP und AfD mit Fug und Recht nachträglich die Herabsetzung der Fünf-Prozent Hürde verlangen; etwa auf drei Prozent, wie bei der Europawahl. Dies wäre demokratisch weitaus sauberer als dunkelrot-grüne Privilegien zu verteilen. Immerhin sind auch FDP und AfD zwei veritable Oppositionsparteien. Säßen die beiden Parteien, die immerhin knapp zehn Prozent der Wähler repräsentieren, mit im Bundestag, wären auch alle Quoren für die Opposition erfüllt, die Linkspartei und Grüne jetzt per Geschäftsordnung und per Gesetz für sich erzwingen wollen. Aber das wollen die Grünen und die Linkspartei bei ihrem hehren Geschrei für die Demokratie natürlich nicht.

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