Minderheitsregierung in NRW: Rot-Grün schließt Verhandlungen ab

Minderheitsregierung in NRW: Rot-Grün schließt Verhandlungen ab

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Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (links) von den Grünen mit dem Koalitionsvertrag

In Rekordzeit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Bereits kommende Woche soll die neue Regierung ihre Arbeit beginnen. Doch zuerst kommt die Abrechnung mit dem schwarz-gelben Vorgänger.

15 Tage! Auf diese Zahl ist SPD-Chefin Hannelore Kraft besonders stolz. „Ich glaube, das ist ein neuer Rekord“, freut sich die designierte NRW-Ministerpräsidentin. Der Zeitplan war auch wirklich eng gesteckt, schließlich sollte noch vor der Sommerpause das neue Landesoberhaupt gewählt werden. Doch man habe nichts übers Knie gebrochen, betonen Kraft und ihre künftige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) einmütig. Vielmehr seien die guten Vorarbeiten und die konstruktive partnerschaftliche Zusammenarbeit der wahre Treiber gewesen.

Eine neue Harmonie zieht in die Landespolitik ein. Vergessen sind die quälenden gemeinsamen Regierungsjahre vor der Ära Rüttgers, als der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Grünen stets wissen ließ, dass er sie als nicht wirklich ebenbürtigen Partner betrachtete. Das sei nun ganz anders, sagte Löhrmann bei der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages in Düsseldorf. „Wir mussten keine Kröte schlucken.“

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Kraft und Löhrmann demonstrieren Geschlossenheit. Die werden sie auch brauchen, denn sie werden das bevölkerungsreichste Bundesland künftig ohne eigene Mehrheit regieren. Da kann man Streitigkeiten im Regierungslager nicht brauchen. Gewohnt streitlustig geben sich beide Damen jedoch gegenüber der noch amtierenden Regierung. Als eine der ersten Maßnahmen wollen SPD und Grüne einen Nachtragshaushalt vorlegen, der die „wahren Ausmaße der Neuverschuldung“ offenlege, so Kraft.

Kraft: Schwarz-Gelb verschleiert wahre Höhe der Verschuldung

Der noch amtierende Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte vergangene Woche eine Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit vorgelegt und auf den konsequenten Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Landesregierung verwiesen. „Wir haben die Regierung mit einer Neuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro übernommen“, so Linssen. Ende 2008 habe die Neuverschuldung „nur“ noch bei 1,1 Milliarden Euro gelegen. Erst die Finanzkrise habe einen Anstieg der Schulden notwendig gemacht. Für 2010 plant Linssen mit einer Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro.

Viel zu niedrig gegriffen, glauben Kraft und Löhrmann. „Die wahre Neuverschuldung dürfte bei rund neun Milliarden Euro liegen“, prognostiziert Kraft. „Das werden wir mit dem Nachtragshaushalt zeigen.“

Bewahrheitet sich die höhere Verschuldung, haben es SPD und Grüne auch leichter, ihre eigenen Verschuldungspläne durchzubringen. 2011 will die neue Landesregierung rund eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden machen, um Investitionen in Bildung und Entschuldungshilfen für die Kommunen zu finanzieren. Diese Summe hält Kraft angesichts der Milliardenhilfen für Banken und Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für vertretbar. „Wir wollen nachhaltig investieren, um den Wechsel von einer nachsorgenden hin zu einer vorsorgenden Politik zu schaffen.“

Rot-Grün schafft neues "Superministerium"

Am 14. Juli will sich Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Trotz fehlender rot-grüner Mehrheit gilt ihre Wahl als sicher. Einen Gegenkandidaten hat sie ­– bislang – nicht und die Linkspartei hat bereits Unterstützung realisiert. Dann wird Hannelore Kraft auch ihr künftiges Kabinett vorstellen. Als einzige „gesetzte“ Ministerin gilt Sylvia Löhrmann. Sie wird das Schulministerium übernehmen. Zusätzlich erhalten die Grünen das Umweltministerium sowie das neu zugeschnittene Gesundheitsministerium und den Posten des parlamentarischen Staatssekretärs für den Bereich Verkehr. Die Sozialdemokraten werden insgesamt sieben Ministerien sowie die Staatskanzlei besetzen, darunter auch das neue „Superministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.

Ob das im Wahlkampf vorgestellte Schattenkabinett auch im tatsächlichen Regierungshandeln antreten wird, ließ Kraft noch offen. „Es bleibt dabei: Erst die Wahl, dann das Personal.“

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